Aktuelles

Wir suchen für das Institut für Rechtswissenschaften zum 01.02.2026 eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-L, Vollzeit –…

Wir suchen für das Institut für Rechtswissenschaften zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) (32 Stunden monatlich –…

Die Anmeldung zu den Veranstaltungen des Wintersemesters 2025/2026 ist ab dem 15.10.2025 über StudIP möglich.

Die Klausureinsicht für die Klausuren aus dem SoSe 25 findet am 08.10.25 von 10:00-16:00 Uhr statt. Letzter Einlass ist 15:45 Uhr. Bitte melden Sie…

Der Staat muss digitale Räume schützen, um die Grundrechte der Bürger:innen wirksam zu bewahren. Gleichzeitig wachsen technische Herausforderungen, die Outsourcing kaum vermeidbar machen. Prof. Dr. Sarah Rachut, erläutert im Standpunkt für den Tagesspiegel Backgorund, was das für die digitale Souveränität bedeutet, besonders in sensiblen Bereichen wie der Polizeiarbeit. Hierbei legt sie dar, dass Souveränität für staatliche Stellen eine verfassungsrechtliche Pflicht ist und daher entsprechend in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden müsse.

Prof. Dr. Sarah Rachut zeigt in Ihrem Aufsatz (LTZ 2025, S. 271-278) aktuelle Entwicklung und Regulierungsvorhaben im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung auf. Große Hoffnungen liegen hierbei auf dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das auch den Bürokratieabbau maßgeblich vorantreiben soll. Als zentrale Herausforderung zeigen sich bei vielen Digitalisierungsprojekten indes die nicht klar abgegrenzten Kompetenzräume zwischen dem Bunde und den Ländern, sodass oftmals auf eine gemeinsame Entscheidung gesetzt wird. So auch bei dem Aufbau des National-Once-Only-Technical-System (NOOTS), das den Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern zum Gegenstand hat und nunmehr über einen Staatsvertrag geregelt werden soll. Das NOOTS soll sodann an das EU-Pendant (EU-OOTS) angeschlossen werden, um die Umsetzung des Once-Only-Prinzips unionsweit zu ermöglichen und zugleich den…

Forschende aus verschiedenen Fachdisziplinen der Ostfalia Hochschule, der TU Braunschweig und der TU Clausthal arbeiten an einem gemeinsamen Ziel: einem ganzheitlichen Entwicklungsleitfaden für ein Sicherheits- und Automatisierungskonzept für Landmaschinen (GESAL), der sicherheitstechnische, technologische und rechtliche Anforderungen zusammenführt. Das interdisziplinäre Vorhaben läuft unter der Gesamtprojektleitung der Ostfalia Hochschule und wird bis Oktober 2027 mit rund 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt.

Zum 1. Oktober wurde Sarah Rachut zur Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Recht der Digitalisierung und Hochschulrecht an die TU Braunschweig berufen. Sie übernimmt zugleich die stellvertretende Institutsleitung des Instituts für Rechtswissenschaften und wird dort ihre Forschung im Schnittfeld von Öffentlichem Recht und Digitalisierung fortsetzen.

Sarah Rachut wurde für ihr wissenschaftliches und gesellschaftliches Engagement bereits mehrfach ausgezeichnet; für ihre Dissertation „Grundrechtsverwirklichung in digitalen Kontexten“ erhielt sie zuletzt den Dieter Meurer Preis für digitale Innovation im Recht.

Die neue EU-Maschinenverordnung markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer autonomen Zukunft landwirtschaftlicher Maschinen. Sie ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie und erweitert deren Anwendungsbereich auf moderne Technologien wie maschinelles Lernen und autonome mobile Maschinen. Damit adressiert sie smarte Landmaschinen, die vorrangig nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden, wie Feldroboter oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Dabei werden auch Systeme zur Hindernisdetektion adressiert, die als Schlüsseltechnologie gelten. Insbesondere hier ergeben sich Überschneidungen mit der KI-Verordnung, die dazu führen, dass sicherheitskritische KI-Systeme in Maschinenprodukten als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden. Das Zusammenspiel beider Regelwerke wird Hersteller vor neue regulatorische Herausforderungen stellen. Das IRW wünscht viel Spaß beim Lesen!

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat gemeinsam mit dem „Digital Innovation and Transformation Law Hub“ der Technischen Universität Braunschweig ein Forschungsprojekt im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung begonnen. Ziel dieser Kooperation ist die Umgestaltung und Anpassung des Verwaltungsrechts hin zu einem zukunftssicheren Verwaltungsdigitalrechts.

Welche Rolle spielen Daten, Datenaustausch und Datenschutz im Zusammenhang mit der Markteinführung automatisierter und autonomer Fahrkonzepte? Pauline Wernicke und Pauline Fellenberg widmen sich in ihrer Miamy-Ausarbeitung dem Daten(schutz)recht im Kontext des automatisierten und autonomen Fahrens. Dabei wird ein Überblick über die relevanten mobilitätsspezifischen und horizontalen datenrechtlichen Vorschriften gegeben sowie aufgezeigt, welche Herausforderungen sich der Datenökonomie stellen und wie diese bewältigt werden können. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Anne Paschke und Pauline Fellenberg untersuchen in Ihrem NJW-Digital Beitrag, welche Konsequenzen die KI-Verordnung für die Beweiserhebung im Gerichtsprozess haben könnte. Der Beitrag ist Open Access abrufbar.

Autonome Paketzustellung im Mischverkehr – die TU Braunschweig konnte im März 2024 erfolgreich demonstrieren, wie ein Lieferroboter und ein autonomes Hub-Fahrzeug gemeinsam die Logistik-Branche revolutionieren könnten. Pauline Fellenberg wurde in diesem Zuge zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des autonomen Fahrens interviewt.

Wie sieht das Straßenverkehrsrecht der Zukunft aus und wer haftet eigentlich, wenn es zu einem Unfall mit einem autonomen Kraftfahrzeug kommt? Pauline Fellenberg war zu Gast bei unserem Projektpartner ITS mobility und hat dort über ihre Tätigkeit im Projekt MIAMy und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das fahrerlose Fahren gesprochen