TU BRAUNSCHWEIG

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die am 25.05.2016 in Kraft getretene „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG“, kurz „Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ („EU-DSGVO“ bzw. auch „DSGVO“ oder „DS-GVO“), wird nach einer Übergangfrist von zwei Jahren am 25.05.2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als unmittelbar anwendbares Recht wirksam.

Sie löst außer der o.g. EU-Datenschutz-Richtlinie zudem auf Landesebene auch das bisher geltende Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) ab. Als EU-Verordnung hat sie gegenüber den nationalen Datenschutzgesetzen zwar grundsätzlichen Anwendungs- vorrang, jedoch enthält sie neben ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen auch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen für die nationalen Gesetzgeber. Während auf Bundesebene bereits 2017 ein Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet wurde, steht die Verabschiedung eines entsprechenden niedersächsischen Anpassungsgesetzes derzeit noch aus (Stand: 17.03.2018).

Eine Beschlussempfehlung des Niedersächsischen Ausschusses für Inneres und Sport liegt jedoch inzwischen vor (09.05.2018). Aus dem Entwurf für das „Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts“ geht hervor, dass darin von den zahlreichen Öffnungsklauseln der EU-DSGVO nur sehr begrenzt Gebrauch gemacht wird, so dass es vom Grundsatz her vor allem ein reines Ergänzungsgesetz zur EU-DSGVO darstellen dürfte.

Einen Flyer mit allgemeinen Informationen zur EU-DSGVO finden Sie hier (nur hochschulintern). Gedruckte Flyer können Sie - in begrenzter Anzahl - auf Anfrage bei mir erhalten.

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Wichtige Links zu weiterführenden Internetseiten zur EU-DSGVO

Im Internet finden sich zahl- und hilfreiche Informationen zur EU-DSGVO und zu verwandten Themen. Eine sehr übersichtliche (deutsch- und englischsprachige) Webseite zur EU-DSGVO, die auch vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfohlen wird, finden Sie unter:
https://dsgvo-gesetz.de/.

Einen 24-sprachigen Zugang zur EU-DSGVO im HTML- oder PDF-Format sowie mit Links zu den jeweiligen authentischen Fassungen der Amtsblätter der EU bietet:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1462345886854&uri=OJ:JOL_2016_119_R_0001.

Auf dieser Seite lassen sich die Artikel der EU-DSGVO sowie die entsprechenden Erwägungsgründe auch direkt mehrsprachig miteinander vergleichen, was für das Verständnis in vielen Fällen hilfreich ist. Zudem können auch Informationen zu weiteren Themen des EU-Rechts erhalten werden.

Das neue NDSG vom 16. Mai 2018 ist inzwischen aktualisiert im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS) zu finden:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

 

Die Broschüre der BfDI (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zur EU-DSGVO ist hier als PDF abrufbar:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf%3F
__blob%3DpublicationFile%26v%3D24

Orientierungshilfen der BfDI zu verschiedenen Themen sind unter diesem Link als Download erhältlich:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/orientierungshilfen-node.html

Die Seite der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) ist abrufbar unter: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/.

Dort finden Sie unter dem Reiter „Datenschutzreform“ aktuelle Informationen zur „DS-GVO“, so z.B. auch die zur Orientierung gut geeigneten Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK):
https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/anwendung_dsgvo_kurzpapiere/ds-gvo---kurzpapiere-155196.html.

 

Weitere hilfreiche Hinweise finden sich u.a. auf den Seiten verschiedener Industrie- und Handelskammern wie z.B. auf der Seite der IHK Braunschweig:
https://www.braunschweig.ihk.de/geschaeftsfelder/recht/datenschutz-grundverordnung-ds-gvo.html.

Hier findet sich beispielsweise eine ausführliche Darstellung zu den umfangreichen Dokumentationspflichten durch die Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Newsletter Nr. 9):
https://www.braunschweig.ihk.de/fileadmin/v1/images/content/inhaltsbereich/02_
artikelbilder/01_geschaeftsfelder/06_recht/06_Datenschutz/downloads_DS-GVO/Newsletter
_Nr._9_-_Dokumentationspflichten.pdf

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    - Weitere Informationen werden sukzessive ergänzt - 


  aktualisiert am 11.07.2018
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