TU BRAUNSCHWEIG

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die am 25.05.2016 in Kraft getretene „Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG“, kurz „Europäische Datenschutzgrund- verordnung“ („EU-DSGVO“ bzw. auch „DSGVO“ oder „DS-GVO“), wird nach einer Übergangfrist von zwei Jahren am 25.05.2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als unmittelbar anwendbares Recht wirksam.

Sie löst außer der o.g. EU-Datenschutz-Richtlinie zudem auf Landesebene auch das bisher geltende Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) ab. Als EU-Verordnung hat sie gegenüber den nationalen Datenschutzgesetzen zwar grundsätzlichen Anwendungs- vorrang, jedoch enthält sie neben ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen auch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen für die nationalen Gesetzgeber. Während auf Bundesebene bereits 2017 ein Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet wurde, steht die Verabschiedung eines entsprechenden niedersächsischen Anpassungsgesetzes derzeit noch aus (Stand: 17.03.2018).

Aus einem Entwurf für ein „Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutz- rechts“ geht allerdings hervor, dass darin von den zahlreichen Öffnungsklauseln der EU-DSGVO nur sehr begrenzt Gebrauch gemacht wird, so dass es vom Grundsatz her vor allem ein Ergänzungsgesetz zur EU-DSGVO darstellen dürfte.

Anlässlich der mit der EU-DSGVO einhergehenden Veränderungen in Bezug auf den Datenschutz an der Technischen Universität Braunschweig wird es in Kürze eine Handreichung geben.

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Wichtige Links zu weiterführenden Internetseiten zur EU-DSGVO

Im Internet finden sich zahl- und hilfreiche Informationen zur EU-DSGVO und zu verwandten Themen. Eine sehr übersichtliche (deutsch- und englischsprachige) Webseite zur EU-DSGVO, die auch vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfohlen wird, finden Sie unter:

https://dsgvo-gesetz.de/.

Einen 24-sprachigen Zugang zur EU-DSGVO im HTML- oder PDF-Format sowie mit Links zu den jeweiligen authentischen Fassungen der Amtsblätter der EU bietet:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1462345886854&uri=OJ:JOL_2016_119_R_0001.

Auf dieser Seite lassen sich die Artikel der EU-DSGVO sowie die entsprechenden Erwägungsgründe auch direkt mehrsprachig miteinander vergleichen, was für das Verständnis in vielen Fällen hilfreich ist. Zudem können auch Informationen zu weiteren Themen des EU-Rechts erhalten werden.

Die Broschüre der BfDI (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zur EU-DSGVO ist hier als PDF abrufbar:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D24.

Die Seite der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) ist abrufbar unter: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/.

Dort finden Sie unter dem Reiter „Datenschutzreform“ aktuelle Informationen zur „DS-GVO“, so z.B. auch die zur Orientierung gut geeigneten Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK):

https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/anwendung_dsgvo_kurzpapiere/ds-gvo---kurzpapiere-155196.html.

 

Weitere hilfreiche Hinweise finden sich u.a. auf den Seiten verschiedener Industrie- und Handelskammern wie z.B. auf der Seite der IHK Braunschweig:

https://www.braunschweig.ihk.de/geschaeftsfelder/recht/datenschutz-grundverordnung-ds-gvo.html.

Hier findet sich beispielsweise eine ausführliche Darstellung zu den umfangreichen Dokumentations-pflichten durch die Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Newsletter Nr. 9):

https://www.braunschweig.ihk.de/fileadmin/v1/images/content/inhaltsbereich/02_artikelbilder/01_geschaeftsfelder/06_recht/06_Datenschutz/downloads_DS-GVO/Newsletter_Nr._9_-_Dokumentationspflichten.pdf

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    - Weitere Informationen in Kürze - 


  aktualisiert am 19.04.2018
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