EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die am 25.05.2016 in Kraft getretene "Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG", kurz "Europäische Datenschutz-Grundverordnung" ("EU-DSGVO" bzw. auch "DSGVO" oder "DS-GVO"), gilt nach der Übergangfrist von zwei Jahren seit dem 25.05.2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als unmittelbar anwendbares Recht.

Als EU-Verordnung hat sie gegenüber den nationalen Datenschutzgesetzen zwar grundsätzlichen Anwendungsvorrang, jedoch enthält sie neben ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen auch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln und Regelungsaufträgen für die nationalen Gesetzgeber.

Hieraus resultiert in Deutschland für den Bereich des Bundesdatenschutzes das "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)", welches im Mai 2017 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Das auf Landesebene primär anzuwendende neue NDSG stellt vor allem ein Ergänzungsgesetz zur EU-DSGVO dar. Die EU-DSGVO ist "über dem NDSG" anzuwenden, soweit im NDSG datenschutzrechtliche Aspekte aus der EU-DSGVO nicht gesondert geregelt werden oder sich datenschutzrechtliche Regelungen der EU-DSGVO und des NDSG widersprechen.

Unter bestimmten Voraussetzungen (Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb und Verarbeitung personenbezogener Daten) gelten auch die entsprechenden Regelungen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) als Teil des DSAnpUG-EU.

Einen Flyer mit allgemeinen Informationen zur EU-DSGVO finden Sie (nur hochschulintern) unter folgendem Link:

Flyer zur EU-DSGVO

Gedruckte Flyer können Sie - in begrenzter Anzahl - auf Anfrage bei mir erhalten.

Wichtige Links zu weiterführenden Internetseiten zur EU-DSGVO

Im Internet finden sich zahl- und hilfreiche Informationen zur EU-DSGVO und zu verwandten Themen. Eine sehr übersichtliche (deutsch- und englischsprachige) Webseite zur EU-DSGVO, die auch vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfohlen wird, finden Sie unter:
https://dsgvo-gesetz.de/.

Einen 24-sprachigen Zugang zur EU-DSGVO im HTML- oder PDF-Format sowie mit Links zu den jeweiligen authentischen Fassungen der Amtsblätter der EU bietet:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1462345886854&uri=OJ:JOL_2016_119_R_0001.
Auf dieser Seite lassen sich die Artikel der EU-DSGVO sowie die entsprechenden Erwägungsgründe auch direkt mehrsprachig miteinander vergleichen, was für das Verständnis in vielen Fällen hilfreich ist. Zudem können auch Informationen zu weiteren Themen des EU-Rechts erhalten werden.

Das neue NDSG vom 16. Mai 2018 ist im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS) zu finden:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Das Informationsblatt des BfDI (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zur EU-DSGVO ist hier als PDF abrufbar:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Faltblaetter/Datenschutz
grundverordnung.html?cms_submit=Senden&cms_templateQueryString=Datenschutz-Grundverordnung+%2F+Bundesdatenschutzgesetz

Orientierungshilfen des BfDI zu verschiedenen Themen sind unter diesem Link als Download erhältlich:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/orientierungshilfen-node.html

Die Seite der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) ist abrufbar unter: https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/.
Dort finden Sie unter dem Reiter "Datenschutzreform" aktuelle Informationen zur "DS-GVO", so z.B. auch die zur Orientierung gut geeigneten Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK):
https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/anwendung_dsgvo_kurzpapiere/ds-gvo---kurzpapiere-155196.html.

- Weitere Informationen werden sukzessive ergänzt -