Wirtschaftsausschuss

Der Wirtschaftsausschuss ist ein von der Personalvertretung eingesetztes Gremium, was in Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten gebildet werden kann. Beschließt der Personalrat die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, so kann der an die Dienststelle gerichtete Antrag auf Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses von dieser nicht abgelehnt werden.

Der Wirtschaftsausschuss befasst sich mit den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Dienststelle und  informiert  die Personalvertretung darüber. Dabei ist er ein rein beratendes Gremium, was Handlungsempfehlungen abgibt, die wiederum vom Personalrat beschlossen  werden müssen und  danach an die Dienststelle herangetragen werden können.

Mit der Novellierung des NPersVG zum 01.01.2016 ist mit dem  § 60a im NPersVG erstmals in Niedersachsen die Möglichkeit geschaffen worden, einen Wirtschaftsausschuss einzurichten.

Wirtschaftsausschüsse in Wirtschaftsbetrieben gibt es schon seit 2008. Die gesetzliche Grundlage sind hier die §§ 106 -110 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Während das BetrVG ein Bundesgesetz ist und für alle Betriebe gilt, egal in welchem Bundesland sie sich befinden, werden die Rechte der Personalvertretungen jeweils eigenständig auf Länderebene geregelt. So ist in Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsausschuss bereits seit ein paar Jahren im Personalvertretungsgesetz dieses  Bundeslandes verankert.

Der Wirtschaftsausschuss der TU Braunschweig hat sich am 28.02.2017 konstituiert.

Wie setzt sich der Wirtschaftsausschuss zusammen  und wer kann Mitglied im Wirtschaftsausschuss werden (§ 60 a Abs. 4 NPersVG)?
Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die Beschäftigte der Dienststelle sein müssen; darunter muss sich mindestens ein Personalratsmitglied befinden. Ersatzmitglieder können bestellt werden.

Die Mitglieder werden vom Personalrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt und können jederzeit abberufen werden.

Der Wirtschaftsausschuss muss also nicht ausschließlich aus  Personalratsmitgliedern bestehen.

Dem Wirtschaftsausschuss sollen Frauen und Männer angehören. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.

Die persönliche Eignung ist erfüllt, sobald jemand Mitarbeiterin/Mitarbeiter der Dienststelle und wählbar ist. Bei der fachlichen Eignung ist es so, dass die Mitglieder ein betriebswirtschaftliches Verständnis mitbringen sollen. Dies kann bspw. durch Ausbildung/Studium oder entsprechende Berufserfahrung erfüllt werden.

Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle zu beraten und den Personalrat darüber zu unterrichten. Was wirtschaftliche Angelegenheiten sind, ist in §60a Abs. 3 NPersVG geregelt. Die Dienststelle hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten zu unterrichten sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen und Tatsachen zugänglich zu machen oder bekannt zu geben, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse gefährdet werden.

Ziel des Wirtschaftsausschusses ist es, der Dienststelle und dem Personalrat in wirtschaftlichen  Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne der Beschäftigten beratend zur Seite zu stehen.

1.  die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle,

2.  Veränderungen der Produktpläne,

3.  beabsichtigte bedeutende Investitionen,

4.  beabsichtigte Partnerschaften mit Privaten sowie dauerhafte Privatisierungen und Aufgabenverlagerungen an Dritte,

5.  Rationalisierungsvorhaben,

6.  Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden,

7.  Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,

8.  Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen,

9.  Neugründung, Zusammenlegung oder Teilung der Dienststelle oder von Dienststellenteilen,

10. Kooperation mit anderen Dienststellen im Rahmen interadministrativer Zusammenarbeit,

11. sonstige wirtschaftliche Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle wesentlich berühren können.