Am 28.02.2020 findet das 18. Baubetriebsseminar statt.
Namenhafte Referenten werden Aspekte zum Thema „Die steigende Bedeutung der Dokumentation des Projektablaufs – rechtliche Anforderungen und neue Technologien“ aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Ausgehend von den Anforderungen aus dem neuen Bauvertragsrecht und der aktuellen Rechtsprechung zur VOB/B werden Wege der Datengewinnung und deren Nutzen in den Phasen der Projektabwicklung vorgestellt. Dabei sollen auch kritische Abwägungen hinsichtlich des Aufwands und der Umsetzbarkeit gemeinsam diskutiert werden.
Eine Anmeldung zu dem diesjährigen Seminar ist mit unserem Online-Formular möglich.
Die Veranstaltung findet dieses Jahr erstmals im WESTAND Event & Kulturzentrum statt.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Die Teilnahmegebühr inklusive Tagungsband, Getränken und Verpflegung beträgt zuzüglich USt: 320,- €
270,- € ab dem 2. Teilnehmer je Betrieb
170,- € Öffentlicher Dienst/Universitäten
Für Richter entfällt die Teilnehmergebühr. Um Anmeldung wird gebeten.
Bei Stornierung der Anmeldung bis zum 21.02.2020 wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,- € (zzgl. USt.) erhoben. Bei späterer Stornierung oder Nichtteilnahme am Seminar wird der Beitrag in voller Höhe fällig. Es ist jederzeit möglich, einen Ersatzteilnehmer zu benennen.
Seit jeher kommt der Dokumentation von Bauleistungen eine besondere Bedeutung zu. Dies galt und gilt zum einen in qualitativer Hinsicht, beispielsweise zur Erlangung der Abnahme. Zum anderen waren und sind quantitative Betrachtungen (u. a. zur Ermittlung der tatsächlich ausgeführten Mengen für die Abrechnung von Einheitspreisverträgen) relevant. Für die Feststellung der abzurechnenden Baupreise spielte die Dokumentation bislang eine eher untergeordnete Rolle.
Sowohl durch die Einführung des gesetzlichen Bauvertragsrechts am 1. Januar 2018 im BGB als auch durch die aktuelle ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 2 der VOB/B kommt der Dokumentation sowohl von Aufwendungen als auch von tatsächlichen Kosten eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt selbst für Altverträge, für die das Prinzip der (vor-)kalkulatorischen Preisfortschreibung negiert wird. Maßgeblich sind nunmehr die „tatsächlich erforderlichen“ Kosten, die im Streitfall anhand einer geeigneten Dokumentation zu belegen sind.
In § 650b BGB wird zwar eine vorkalkulatorische Ermittlung der Preise für ein Nachtragsangebot priorisiert (Abgabe eines Angebots). Im Konfliktfall bevorzugt der Gesetzgeber jedoch eine alternative Vorgehensweise. Gemäß § 650c BGB hat der Auftragnehmer Anspruch auf die „tatsächlich erforderlichen Kosten“ zuzüglich angemessener Zuschläge für Wagnis und Gewinn. Zwar blieb auch der Weg über die Urkalkulation erhalten. Nach Lesart des Gesetzestextes stellt der Weg über die tatsächlich erforderlichen Kosten aber die „default-Version“ dar. Das Ende der vorkalkulatorischen Ermittlung und der Einstieg eine Art Selbstkostenerstattungsmodell?
Für Beruhigung bei Auftraggebern sorgte ein vermeintlich bewährter Weg: Die Vereinbarung der VOB/B – möglichst „als Ganzes“, um eine Prüfung der einzelnen Regelungen nach dem AGB-Recht zu umgehen. Auf dieser Grundlage gilt ein seit Jahrzehnten geübtes Prinzip nach Korbion als gesetzt und verhalf der Urkalkulation zu einer überragenden Bedeutung als Grundlage für die Ermittlung von Vergütungsansprüchen der Höhe nach. Doch trotz der ablehnenden Haltung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hinsichtlich etwaiger Anpassungen der VOB/B an das gesetzliche Leitbild des BGB wird deutlich: Die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 3 VOB/B sowie § 2 Abs. 5/6 VOB/B propagiert für den Streitfall bei Mengenmehrungen und Leistungsänderungen bzw. zusätzlichen Leistungen ebenfalls die Einführung der „tatsächlich erforderlichen“ Kosten.
Und nun? Die Unsicherheit für das Vorgehen in aktuellen Bauprojekten betrifft letztlich alle am Bau Beteiligten. Dies gilt sowohl für die beste Lösung bei der Gestaltung von Bauverträgen, als auch bei der Schlichtung von Streitigkeiten bei Nachträgen. Des Weiteren ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit einer vollständigen Dokumentation des Bauablaufs in einer geeigneten Detailtiefe, um für spätere Konflikte gewappnet zu sein. Kein Problem? Die (detaillierte) Dokumentation von Bauleistungen gehörte in der Vergangenheit nicht zur Stärke ausführender Unternehmen oder auftraggeberseitig beauftragter Bauüberwacher. Aber vielleicht bieten digitale Methoden hierzu eine adäquate Unterstützung. Die sich aus der zuvor geschilderten Situation ergebenden Fragen sind Thema des 18. Braunschweiger Baubetriebsseminars am 28.02.2020.