Wahlwerbung

(1) Die Gremien der Studierendenschaft sind dazu angehalten, auf die Wahlen der Studierendenschaft aufmerksam zu machen. Dabei sollten die Gremienspezifischen Informationskanäle, wie Mail-Verteiler, Social Media-Accounts, Druckerzeugnisse, usw. grundsätzlich genutzt werden.

(2) Listenspezifische Werbung darf über die Informationskanäle eines Gremiums veröffentlicht werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
1. Die Werbung den Hinweis enthält, dass es sich um Wahlwerbung für eine Liste handelt.
2. Allen kandidierenden Listen in dem betroffenen Wahlkreis das Angebot der Schaltung von Wahlwerbung schriftlich gemacht wurde.
3. Keine Bevorzugung von einzelnen Personen oder Listen bei der Schaltung von Wahlwerbung erfolgt. Sollte dies nicht geschehen rügt der ÜgWa analog zu §4 Abs. 2.

(3) Die Unterlagen zur Wahlwerbung sind vom Gremium nach Abs. 2 aufzubewahren, bis die Ergebnisse der betroffenen Wahlkreise unanfechtbar sind. Die Unterlagen müssen auf Anfrage des ÜgWa, diesem ausgehändigt werden.

(1) Der ÜgWa soll den bei den Wahlen der Studierendenschaft kandidierenden Listen für das SP und der FSR eine (digitale) Wahlplattform anbieten. Eine Erweiterung der Wahlplattform auf weitere Wahlen zu Gremien der TU Braunschweig ist möglich.

(2) Die Verwaltung der Wahlwerbeplattform obliegt dem ÜgWa. Der ÜgWa legt Richtlinien für die Verwendung der Wahlwerbeplattform nach dem geltenden Recht fest und überprüft die Rechtmäßigkeit der Wahlwerbung.

Während des Wahlzeitraumes ist innerhalb eines jeden Raumes, in dem sich ein Wahllokal befindet, jedwede Beeinflussung der Wähler:innen durch Wort, Ton, Schrift oder Bild in einem Umkreis von 8 Metern um das Wahllokal herum verboten. Informationen zur Wahl der Wahlausschüsse sind hiervon ausgenommen.

(1) Der ÜgWa kann einen Anteil seiner Sachmittel für die Erstellung von listenspezifischer Wahlwerbung bereitstellen. Es gilt die Chancengleichheit aller Listen zu wahren. 

(2) Listenspezifische Wahlwerbung darf nicht gegen das geltende Recht und die guten Sitten verstoßen. Insbesondere darf die Werbung nicht andere Listen herabwürdigen oder Unwahrheiten über diese verbreiten. Der ÜgWa rügt analog zu §4 Abs. 2.