Montag, 11. Juli 2005, 18.30 Uhr
Hörsaal SN 19.2, Eingang Pockelsstraße 4
Bürgerrechte in Zeiten des Terrors
Diskussion mit Rolf Gössner, Bremen, und Wilhelm Schmidt, Berlin
Moderation: Gottfried Orth, TU Braunschweig
Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus produziert im Innern der bundesrepublikanischen Gesellschaft zunehmend den Abbau rechtsstaatlicher Normen und republikanischer Selbstverständlichkeiten. Seit dem 1. Januar 2002 sind die »Anti-Terror«-Pakete in Kraft und seit den Anschlägen von Madrid (2004) geht es in einer neuen Sicherheitsdebatte im Kern um die Militarisierung der »Inneren Sicherheit«. Es stellt sich die Frage, wo zumindest ein Restbewusstsein rechtsstaatlicher Normen in dieser Republik geblieben ist. Droht die Entdemokratisierung und der Abbau des Rechtsstaates, wie ihn die Bush-Administration vorexerziert, zum Modell für die deutsche Innenpolitik zu werden?
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Parlamentarischer Berater sowie Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.
Wilhelm Schmidt ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.