Datenschutz bei der Parkraumbewirtschaftung

Parkraumbewirtschaftung

Informationen nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung bei Videoüberwachung

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Technische Universität Braunschweig

Universitätsplatz 2

38106 Braunschweig

Telefon: +49 (531) 391-0

E-Mail: praesidentin(at)tu-braunschweig.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutz(at)tu-braunschweig.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung, Abrechnung, Buchführung und Online‑Reservierung zur Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) verarbeitet.

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Wir verarbeiten im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung folgende Daten:

  • Videobilder (Rohaufnahmen) – nur zur automatisierten Kennzeichenerkennung; flüchtige Verarbeitung im Arbeitsspeicher, keine dauerhafte Speicherung.
  • Kennzeichen – zur Ein‑/Ausfahrtserkennung, Berechnung der Parkdauer und Abrechnung; anonymisiert bzw. gelöscht nach Abrechnung bzw. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (bei Forderungsmanagement bis zum Abschluss des Verfahrens).
  • Kurzsequenzen/Bildausschnitte – zur Beweissicherung bei Fremdparkern; gespeichert bis Abschluss des Forderungsmanagements, danach Löschung. Bei erfolgreichem Parkvorgang werden diese anonymisiert bzw. gelöscht nach Abrechnung bzw. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (bei Forderungsmanagement bis zum Abschluss des Verfahrens).
  • Ticket‑ und Bewegungsdaten (Zeit, Terminal‑ID) – für die Parkraumbewirtschaftung; Aufbewahrung bis zur Beendigung und Bezahlung des Parkvorgangs, maximal 90 Tage. 
  • Zahlungsdaten (SEPA‑Mandatsreferenz, IBAN) – für Abrechnung und Buchführung; Aufbewahrung 10 Jahre gemäß HGB/AO.

Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von Auftragsverarbeitern verarbeitet: ein Dienstleister betreibt das Parkmanagementsystem, erfasst Kennzeichen, Zeitstempel und Zahlungs‑/Token‑Daten, speichert keine Videos dauerhaft und löscht bzw. anonymisiert die Daten nach Abrechnung und den gesetzlichen Fristen; ein weiterer Dienstleister stellt die notwendige Rechenzentrums‑Infrastruktur (Compute/Storage/Netz) bereit. Dritte erhalten Ihre Daten nur bei Regelverstößen: Die zuständige Zulassungsbehörde bzw. das Kraftfahrt‑Bundesamt wird zur Halterabfrage kontaktiert und eine Rechtsanwaltskanzlei kann zur Durchsetzung von Vertragsstrafen eingeschaltet werden.

Hinweise auf die Rechte der Betroffenen

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5,30159 Hannover.