TU BRAUNSCHWEIG

Dienstvereinbarung Nr. 18

Zwischen der
Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig
vertreten durch den Präsidenten

und dem
Örtlichen Personalrat der Technischen Universität Braunschweig

werden gemäß § 78 in Verbindung mit § 66 Ziffer 2 Nds. PersVG

Durchführungsregeln zur Rufbereitschaft für Angestellte und Arbeiter der Abteilung 42 - Betriebstechnik der Technischen Universität Braunschweig

vereinbart:

1. Verpflichtung der Rufbereitschaft

Für Angestellte und Arbeiter der Abteilung 42 -  Betriebstechnik  -  besteht die Verpflichtung zur Leistung von Rufbereitschaft durch die geltenden Tarifverträge.

Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzugebenden Stelle auf Abruf die Arbeit aufzunehmen hat.

2. Ausnahme von der Verpflichtung

Angestellte und Arbeiter können auf Antrag unter Angabe triftiger Gründe von der Verpflichtung entbunden werden. Eine Entbindung ist nur möglich, wenn dienstliche Belange nicht dagegen sprechen. Die Entbindung ist dem Personalrat zur Kenntnis zu geben

Wird ein Arbeitnehmer aus wichtigen Gründen von der Rufbereitschaft ausgeschlossen, so ist der Personalrat unter Angabe der Gründe unverzüglich zu beteiligen.

3. Vergütungsregelung für Rufbereitschaft

Die Vergütung der Rufbereitschaft richtet sich nach den Bestimmungen des § 15 (6b) BAT bzw. § 15 (6a) MTL II.

4. Reisekostenvergütung

Rufbereitschaft gehört zu den Aufgaben, die nicht über den durch den Arbeitsvertrag festgelegten regelmäßigen Aufgabenbereich hinausgehen. Bei Arbeitseinsätzen innerhalb der dienstplanmäßigen Rufbereitschaft besteht daher kein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten durch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Erlaß des MWK v. 06.09.1989 - 404.3-03 204/3.1(16)).

Für den Leiter der Rufbereitschaft (techn. Angestellter) steht für die Zeit des Einsatzes in der Rufbereitschaft ein Dienstkraftwagen der Abteilung zur Verfügung. Die Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort sind Fahrten im Rahmen der dienstplanmäßigen Rufbereitschaft und somit Dienstfahrten.

Aus steuerrechtlichen Gründen ist für die Hin- und Rückfahrt zum Wohnort mit dem Dienstkraftwagen ein »geldwerter Vorteil« anzurechnen.

Ein evtl. Verkehrsunfall des jeweiligen Rufbereitschaftsleiters wäre als Dienstunfall zu behandeln, der im Rahmen des Selbstversicherungsgrundsatzes des Landes Niedersachsen abgedeckt ist.

5. Einteilung der Rufbereitschaft

Zur Rufbereitschaft werden nur Angestellte und Arbeiter eingeteilt, die entsprechende Voraussetzungen hierfür mitbringen. U. a. nehmen alle Teilnehmer der Rufbereitschaft freiwillig in regelmäßigen Abständen an Erste-Hilfe-Kursen teil. Außerdem können entsprechende Voraussetzungen in der Orts- und Fachkunde sowie in der Erreichbarkeit des Betreffenden begründet sein. Ein Anspruch auf Einteilung zur Rufbereitschaft besteht nicht.

Der »Dienstplan für die Rufbereitschaft« regelt die Einzelheiten der Einteilung.

Die Dienststelle legt zum Abschluss der Dienstvereinbarung dem Personalrat eine Liste alle Beschäftigten der Betriebstechnik vor, die jährlich zum 1. Juli aktualisiert wird.

6. Ableistung der Rufbereitschaft

Die Rufbereitschaft beginnt in der Regel montags ab 16.00 Uhr und endet montags um 7.30 Uhr (Wochenperiode). Unterbrochen wird die Rufbereitschaft durch die regelmäßige Arbeitszeit. Einsätze innerhalb der Rufbereitschaft werden daneben als Überstunden abgegolten.

Für eine Periode werden in der Regel nach Dienstplan eingesetzt:

1 technischer Angestellter (Ingenieur, Techniker, Meister) und
2 Facharbeiter aus dem technisch-handwerklichen Dienst.

Während der Rufbereitschaft hat sich der Dienstleistende an einem für die Dienststelle erreichbaren Ort aufzuhalten, so dass er telefonisch oder über Funk im Störfalle benachrichtigt werden kann.

Der Verzehr von Alkohol ist auszuschließen.

In besonders dringenden oder begründeten Fällen (z. B. Krankheit innerhalb der Familie, unaufschiebbarer Termin) kann Dienstbefreiung von der Rufbereitschaft beantragt werden. Der Antrag ist mit dem Verantwortlichen des Dienstplanes abzustimmen. Dieser regelt den Ersatzdienst.

7. Störungseinsätze

Der Abruf zur Störungsbeseitigung erfolgt in der Regel vom Pförtner, vom Nachtwächter oder von Mitgliedern der TU sowie vereinbarungsgemäß von der Wach- und Schließgesellschaft. Im Normalfall wird der Abruf über das Telefon oder das City-Funkgerät erfolgen. Einen Zuschuss für die Haltung eines Telefons gibt es nicht. Der Einsatz weiterer technischer Hilfsmittel (Funk und dergl.) für die Abberufung ist möglich.

Über jeden Einsatz innerhalb der Rufbereitschaft ist ein Protokoll nach Vordruck zu fertigen. Die Störungs-Einsatzmeldung ist am nächstfolgenden Arbeitstag dem Abteilungsleiter unverzüglich vorzulegen. Je nach Arbeitsaufwand sind Störungen mit 1, 2 oder 3 Diensthabenden zu beheben. Arbeitseinsätze von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind in der Regel von mindestens 2 Diensthabenden gemeinsam auszuführen.

Der Einsatz im Störungsfalle hat nach dem hierfür aufgestellten Funktionsablauf-Diagramm zu erfolgen.

Braunschweig, den 10. November 1994

Technische Universität Carolo-Wilhelmina
Der Präsident
gez. Rebe

Technische Universität Carolo-Wilhelmina
Die Vorsitzende des Örtlichen Personalrats
gez. Lierse


  aktualisiert am 20.09.2016
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