TU BRAUNSCHWEIG

Informationsdienste-Ordnung der
Technischen Universität Braunschweig
(gültig ab 15.07.2000)

Regelungsinhalte:

§ 1 Definitionen
§ 2 Grundsätze des Betriebs von Informations-Servern
§ 3 Inhalt und Gestaltung von Informationsangeboten
§ 4 Verantwortlichkeiten der Informationsanbietenden
§ 5
Verstöße gegen Vorschriften
§ 6 Haftung der oder des Informationsanbietenden
§ 7 Haftung der Universität
§ 8 In-Kraft-Treten

§ 1
Definitionen

(1) Diese Ordnung regelt die Bereitstellung von Informationsdiensten und öffentlichen Informationsangeboten durch Organisationseinheiten, Mitglieder und Angehörige der Technischen Universität Braunschweig.
(2) Informationsdienste sind technische Einrichtungen, mit denen Informationsangebote in elektronischer Form angeboten und abgerufen werden können. Dokumente sind dabei Informationsangebote in jeglicher Form, bestehend aus Texten, Bildern, Grafiken, Programmen, akustischen Darstellungen, Videosequenzen oder anderen multimedialen Gestaltungen.
(3) Zu den Informationsdiensten gehören z. B.:

  • www (World Wide Web)
  • ftp (Download von Software und Dokumenten)
  • E-Mail (elektronische Post)
  • usenet-News (elektronische Diskussionsforen)
  • irc (Internet Relay Chat)
  • Distributions-Channels (Vertrieb von Informationen in Push-Technik)
  • Directory Services (erweiterte Adressenverwaltung)
  • Streaming-Server (Archive für Video-Dokumente)

§ 2
Grundsätze des Betriebs von Informations-Servern

(1) Die Technische Universität Braunschweig betreibt zentrale Informationsdienste-Server. Diese stehen allen Organisationseinheiten, Mitgliedern und Angehörigen der Universität - kooperierenden Institutionen, soweit dies vertraglich geregelt ist - zur Verfügung.
(2) Die Hochschulleitung koordiniert das Informationsangebot der zentralen Informationsdienste-Server. Das Rechenzentrum übernimmt als Betreiber deren technische Realisierung und die Betreuung der Systeme.
(3) Der Betrieb weiterer, dezentraler Informations-Server bedarf der Zustimmung der Universität. Die Betreiber der dezentralen Informations-Server übernehmen die technische Realisierung, die Betreuung ihrer zugelassenen Systeme sowie die Verantwortung für den Inhalt, soweit Server-Betreibern diese nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen obliegt.
(4) Datenbereiche auf Informations-Servern dürfen in der Regel nicht Dritten (Personen bzw. Organisationen außerhalb der Universität) zur Nutzung überlassen werden. In Ausnahmefällen kann mit Genehmigung der Hochschulleitung nicht gewinnorientierten öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Amtshilfe eine Mitnutzung der Informations-Server gewährt werden.
(5) Daten über Zugriffe auf Dokumente dürfen nur entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert werden, um eine anonyme Zugriffsstatistik zu erstellen.
Besteht der Verdacht, dass bei der Nutzung von Informationsdiensten der Hochschule Straftaten begangen wurden oder werden, so ist eine über Satz 1 hinausgehende Aufzeichnung und Speicherung von Daten (und Dateien) zur Beweissicherung zulässig.


§ 3
Inhalt und Gestaltung von Informationsangeboten

(1) Der Inhalt von Informationsangeboten muss den Anforderungen der DFN-Benutzungsordnung und der DV-Nutzungsordnung der Universität genügen. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, der Schutz von personenbezogenen Daten sowie die Urheber-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte sind zu beachten. (Propaganda für verfassungswidrige Organisationen, die Verbreitung von rassistischem Gedankengut, Pornographie sowie Beleidigungen, Verleumdungen, das Ausspähen von Daten, Datenveränderungen, Computersabotage und Computerbetrug stellen in der Regel Straftatbestände dar.)
(2) Die Universität gestaltet ihr Informationsangebot so breit und attraktiv wie möglich. Sie und ihre Organisationseinheiten sind berechtigt, folgende Daten ihrer Bediensteten zu veröffentlichen (siehe auch Runderlass d. StK, d. MI u.d. übr. Min. v. 28.05.2001 -44.22-30800/5- veröffentlicht in: Nds. Ministerialblatt,15. Jahrgang, Nummer 25, Seite 571-572):

  1. Forschungsergebnisse unter Nennung der Autorinnen und Autoren sowie der Forschungseinrichtung (§ 27 NHG).
  2. Ankündigungen und Berichte von Tagungen mit Namen der Referentinnen und Referenten und Kontaktadressen.
  3. Namen, Kontaktadressen (einschließlich E-Mail-Adresse, Telefon- und Fax-Nummer) und Forschungsgebiet der unmittelbar in Forschung und Lehre tätigen Bediensteten.
  4. Sprechzeiten der lehrenden Bediensteten sowie Bezeichnung, Ort und Zeit der Lehrveranstaltungen.
  5. Private Kontaktadressen nur, wenn die vorgenannten Bediensteten sonst dienstlich (z. B. über das Sekretariat) nicht erreichbar sind.
  6. Name, Vorname, Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse, Einrichtung / Abteilung von Hochschulmitgliedern.
    Der Zugriff auf diese Daten ist jedoch beschränkt auf die Domäne tu-bs.de.

(3) Weitere Angaben dürfen nur mit schriftlich erklärter Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden. Die betroffenen Bediensteten sind von der Veröffentlichung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Wenn die Betroffenen wegen überwiegender schutzwürdiger Belange der Veröffentlichung widersprechen, hat sie zu unterbleiben.
(4) Sofern Daten von Angehörigen (z. B. Lehrbeauftragten, Privatdozentinnen und Privatdozenten, außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren) veröffentlicht werden sollen, ist dies besonders zu vereinbaren.
(5) Name, Kontakt- und E-Mail-Adresse von Studierenden und von Bediensteten, die nicht unter Abs. 2 Ziffer 3 fallen, werden nur nach deren vorheriger Zustimmung veröffentlicht.
(6) Die Gestaltung der Informationsangebote sollte sich an Gestaltungsrichtlinien orientieren, die die Universitätsleitung zur Verfügung stellt. Als Logo und Signet der Universität ist nur die offizielle Version zu verwenden. Für bestimmte Bereiche (allgemeine TU-Seiten, Fachbereiche) werden Gestaltungselemente angeboten.
(7) Jedes Informationsangebot soll Angaben über dessen Urheber enthalten (verantwortliche Organisationseinheit, Bearbeiter bzw. Einzelperson, Datum der Erstellung bzw. Modifikation).
(8) Für die Veröffentlichung von Forschungsarbeiten gelten die gleichen Sorgfaltspflichten, wie für die Veröffentlichung in gedruckter Form.
(9) Informationsdienste dürfen in der Regel nicht kommerziell genutzt werden. Den Organisationseinheiten der Universität ist die Nennung des Namens von Förderern und Sponsoren samt Firmenlogos gestattet. Entsprechende Vereinbarungen mit Förderern sind der Hochschulleitung bekannt zu geben.


§ 4
Verantwortlichkeiten der Informationsanbietenden

(1) Die für das jeweilige Informationsangebot Zuständigen - im Folgenden Informationsanbietende genannt - sind unter Beachtung von § 2 Absatz 3 für den Inhalt der von ihnen bereitgestellten Informationsangebote, ihre Pflege und die Herstellung von Verweisen verantwortlich.
(2) Sofern ergänzend zu den Informationsangeboten der Universität bzw. ihrer Organisationseinheiten, Mitarbeiter und Angehörige der Universität persönliche Dokumente ins Netz stellen, ist der Übergang von den offiziellen Informationsangeboten zu den persönlichen Dokumenten deutlich zu kennzeichnen. Für persönliche Dokumente ist deren Anbieter selbst verantwortlich.
(3) Die Verantwortlichkeit für den Inhalt eines Informationsangebotes umfasst in eingeschränkter Weise auch Links auf andere Dokumente. Letztere sind gelegentlich zu überprüfen, ob sie ihrerseits den gesetzlichen Anforderungen genügen. Ist das erkennbar nicht der Fall, muss ein betreffender Link entfernt werden.
In jedem Fall empfiehlt es sich, bei allen Hyperlinks auf externe Informationsangebote darauf hinzuweisen, dass es sich bei den verlinkten Informationen um fremde Angebote handelt, die außerhalb des Einflussbereichs der Universität liegen.


§ 5
Verstöße gegen Vorschriften

(1) Informationsangebote, deren Inhalte offensichtlich gegen diese Ordnung, gegen vorrangige Ordnungen und Regeln oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen, sind vom Betreiber des jeweiligen Informations-Servers unverzüglich zu löschen. Die für die beanstandeten Dokumente zuständigen Verantwortlichen sind entsprechend zu informieren.
(2) Erscheint ein Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 zwar nicht offensichtlich, aber möglich, informiert der Betreiber die verantwortliche Person hierüber mit der Bitte, die Rechtmäßigkeit des fraglichen Dokuments zu begründen bzw. das Dokument zu löschen. In Zweifelsfällen ist die Hochschulleitung zu informieren.
(3) Informationsangebote, aus denen nicht unmittelbar zu entnehmen ist, wer für sie verantwortlich ist, können vom jeweiligen Betreiber gelöscht werden.
(4)Informationsanbietende können vorübergehend oder dauerhaft in der Benutzung der DV-Ressourcen beschränkt oder hiervon ausgeschlossen werden, wenn

  1. sie schuldhaft gegen diese Ordnung, insbesondere gegen die in §§ 2 bis 4 aufgeführten Pflichten verstoßen oder
  2. sie die DV-Ressourcen der Universität für strafbare Handlungen missbrauchen oder
  3. der Universität durch sonstiges rechtswidriges Nutzerverhalten Nachteile entstehen.

Diese Maßnahmen werden erst nach vorheriger erfolgloser Abmahnung durch den Server-Betreiber getroffen.
(5) Über vorübergehende Nutzungseinschränkungen entscheidet der jeweilige Betreiber nach Anhörung der oder des Informationsanbietenden. Die Informationsanbietenden sind über den Zeitpunkt der Einschränkung zu informieren, ihnen ist Gelegenheit zu geben, die vorhandenen Daten zu sichern. Eine vorübergehende Nutzungseinschränkung ist aufzuheben, sobald eine ordnungsgemäße Nutzung wieder gewährleistet erscheint.
(6) Die Entscheidung über eine dauerhafte Nutzungseinschränkung oder einen vollständigen Ausschluss einer oder eines Informationsanbietenden trifft die Hochschulleitung auf Antrag des Betreibers. Diese Maßnahme kommt nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen nach Absatz 4 in Betracht und setzt voraus, dass auch künftig ein ordnungsgemäßes Verhalten nicht mehr zu erwarten ist. Absatz 5 gilt entsprechend. Mögliche Ansprüche des jeweiligen Betreibers aus dem Nutzungsverhältnis bleiben hiervon unberührt.
(7) Der Server-Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Routinedurchsicht der Dokumente auf seinem Server durchzuführen. Bei positiver Kenntnis eines Verstoßes gegen diese Ordnung hat der Serverbetreiber gemäß Absatz 1 bis Absatz 6 tätig zu werden.


§ 6
Haftung der oder des Informationsanbietenden

(1) Die oder der Informationsanbietende (siehe § 4 Abs. 2) haftet für alle Schäden, die der Universität durch schuldhafte Missachtung dieser Ordnung entstehen. Diese Haftung umfasst auch Schäden, die der Universität durch Nutzung ihrer Ressourcen durch unberechtigte Dritte entstanden sind, wenn die oder der Informationsanbietende diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe ihrer oder seiner Benutzerkennung an Dritte. In diesem Falle kann die Universität von der oder dem Informationsanbietenden nach Maßgabe der Entgeltordnung ein Nutzungsentgelt für die Drittnutzung verlangen.
(2) Die oder der Informationsanbietende hat die Universität von allen Ansprüchen freizustellen, wenn Dritte die Universität wegen ihrer oder seiner rechtswidrigen Informationsangebote auf Schadensersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise in Anspruch nehmen. Die Universität wird gegen die oder den Informationsanbietenden ggf. rechtliche Schritte einleiten, sofern Dritte gegen sie gerichtlich vorgehen.
(3) Arbeitsrechtliche Bestimmungen und allgemein haftungsrechtliche Grundsätze für Bedienstete bleiben von dieser Haftungsregelung unberührt. Im Übrigen gelten ergänzend die Bestimmungen der allgemeinen DV-Nutzungsordnung.


§ 7
Haftung der Universität

(1) Die Universität übernimmt keine Garantie dafür, dass ihre Informations-Server fehlerfrei und jederzeit ohne Unterbrechung laufen. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter sind nicht ausschließbar.
(2) Die Universität übernimmt keine Verantwortung für die zur Verfügung gestellten Server-Programme. Die Universität haftet auch nicht für den Inhalt, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, zu denen sie lediglich den Zugang vermittelt.
(3) Die Universität haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter, es sei denn, dass eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung der Universität auf typische, bei Begründung des Nutzungsverhältnisses vorhersehbare Schäden beschränkt. Die Haftungssumme wird - außer bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden - auf 1.000 DM begrenzt.
(4) Mögliche Amtshaftungsansprüche gegen die Universität bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Von den obigen Links führen die folgenden auf Dokumente auf fremden Servern, die außerhalb der Universität gepflegt werden:
  • in § 2 (5): Niedersächsischer MWK und DFN-Verein
  • in § 3 (2): Niedersächsischer MWK

  aktualisiert am 17.10.2012
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