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Technische Universität Braunschweig
An den GB 1, das Gauß-IT-Zentrum
und alle Systemadministratoren	
Der Datenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Michael Wettern
Hausanschrift: Spielmannstraße 7, 38106 Braunschweig
Postanschrift: Postfach 3329, 38023 Braunschweig

Tel. +49 (0)531 391 5886
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Braunschweig, 9. Dezember 2008	

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund verschiedener Nachfragen zur Speicherung von Verbindungsdaten gebe ich dazu folgende Hinweise.

Nach dem aktuellen Recht gilt die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten NICHT für Universitäten.

Zwar ist seit Anfang Januar 2008 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in Kraft getreten, das in § 113 a TKG eine Speicherfrist für Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten vorsieht. Das betrifft allerdings nur Anbieter, die öffentlich-zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen. Hochschulen sind von der Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund ihres geschlossenen Benutzerkreises ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs ausgenommen. Damit fehlt es an einer Erlaubnis zur Speicherung von Verbindungsdaten über den zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation erforderlichen Zeitraum - er umfasst regelmäßig 7 Tage – hinaus (weitere Erläuterungen dazu siehe auf den Internetseiten des DFN: http://www.dfn.de/de/beratung/rechtimdfn/rgwb/rechtsguide/rg-kapitel2/, Punkt 4., (b), „Pflicht zur Datenspeicherung“; siehe LG Darmstadt, Urteil v. 6.6.2007 und AG Bonn, Urteil v. 5.7.2007).

BEGRÜNDUNG:
Die Pflicht zur Speicherung von Verbindungsdaten ist geregelt in TKG § 113 a Abs. 1 Satz 1. Er lautet: "Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern."

Da die Telekommunikationsdienste von Universitäten nicht öffentlich zugänglich sind, sind sie von dieser Speicherpflicht nicht betroffen. Die Bundesregierung verweist ausdrücklich in der Begründung ihres Gesetzesentwurfes auf diese Ausnahme (siehe S. 161 der Begründung http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf )

Auszug:
"Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 1 beschreibt den Kreis der zur Speicherung Verpflichteten. Danach richten sich die Speicherungspflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringen. Daraus folgt zugleich, dass für den nicht öffentlichen Bereich (z. B. unternehmensinterne Netze, Nebenstellenanlagen oder E-Mail-Server von Universitäten ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete sowie die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen) eine Speicherungspflicht nicht besteht."

Bitte beachten Sie diesen Hinweis und richten Sie Ihre Speicherung von Verbindungsdaten in Ihrem Bereich nach diesen Vorgaben aus. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern