TU BRAUNSCHWEIG
 

Rundschreiben Nr. 41
Einsichtnahme in Prüfungsunterlagen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass erinnere ich daran, dass die Einsichtnahme in Unterlagen von Prüfungen ausschließlich denjenigen Personen vorbehalten ist, zu deren Tätigkeit die Bearbeitung dieser Vorgänge im Rahmen des Prüfungswesens gehört. Jeder damit nicht beauftragten Person ist die Einsichtnahme untersagt.

Abweichend davon ist eine Einsichtnahme nur zulässig, wenn die oder der betroffene Studierende einer Einsichtnahme zugestimmt hat. Ebenso ist die Einsichtnahme zulässig, wenn die Offenbarung des Akteninhaltes zur Wahrung höherrangiger Rechtsgüter erforderlich ist (Güterabwägung). Die Entscheidung hierüber treffen die jeweiligen Prüfungsausschüsse.

Verstöße gegen unberechtigte Einsichtnahme können verfolgt werden von:

(a) der Staatsanwaltschaft durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Seiten des betroffenen Studierenden wegen:

- Verletzung des Datenschutzgesetzes (§ 28 Abs. 1 NDSG); Verjährung innerhalb von 3 Jahren gem. § 78 Abs. 3 Nr.5 StGB

- Verwahrungsbruch (§ 133 StGB); Verjährung innerhalb von 3 Jahren gem. § 78 Abs. 3 Nr.5 StGB

- Ausspähen von Daten (§ 202a StGB); diese Straftat wird nur innerhalb von 3 Monaten nach Kenntniserlangung per Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft verfolgt (§§ 77,77b,205 StGB)

- Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB); diese Straftat wird nur innerhalb von 3 Monaten nach Kenntniserlangung per Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft verfolgt (§§ 77,77b,205 StGB)

(b) der TU Braunschweig im Rahmen einer Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (gem. § 6 Niedersächsische Verordnung über sachliche Zuständigkeit [OWiG]). Sollte hier ein Verstoß gegen § 29 Niedersächsisches Datenschutzgesetz in Betracht kommen, kann dies mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden, so dass eine Verjährung frühestens innerhalb von 3 Jahren eintreten würde. Dabei beginnt die Verjährung gem. § 31 Abs. 3 OWiG frühestens mit der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale und damit am Tag der Beendigung der Handlung. Spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft die Akte nach einem durchgeführten Ermittlungsverfahren an die TU zum Zwecke der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abgibt (§§ 33 Abs. 1 Nr.8, Abs. 3, 43 Abs. 1 OWiG).

Um die Unabhängigkeit der in Prüfungsgeschehen eingebundenen Prüfer sicherzustellen, haben diese ihre Beurteilung eigenständig und unabhängig voneinander abzugeben.

Das MWK hatte bereits 1993 die Zulässigkeit der Einsicht in Prüfungsakten geregelt und dies in einem entsprechenden Schreiben vom 12.10.1993 den niedersächsischen Hochschulen mitgeteilt.* Danach besteht kein generelles, unmittelbares Einsichtnahmerecht in Prüfungsakten, insbesondere vor der Prüfung, da ein dem geschützten Akteninhalt der Studierenden gegenüberstehendes generelles überwiegendes Interesse selbst von Prüfenden nicht zu erkennen ist. Dies hatte ich bereits in meinem Rundschreiben-Nr.13, Mai 1999, erläutert.

Ich bitte mit allem Nachdruck darum, zukünftig die Zulässigkeit der Einsicht in Prüfungsunterlagen zu beachten und weder zufällig noch durch Vortäuschung berechtigter Interessen Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Rechtliche Auseinandersetzungen darüber können auch nach einer Emeritierung oder Pensionierung nicht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern

 

*: siehe, www.tu-braunschweig.de/datenschutz/regelungen, lfd. Nr. 28


  aktualisiert am 17.05.2008
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