TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 34    Datenschutz bei einer bundesweit aktiven Bewertungsplattform

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Grundlage des Niedersächsischen Hochschulgesetzes können Hochschulen in Ordnungen geregelt durch Evaluationen die Qualität von Forschung und Lehre sowie ihre weiteren Aufgaben verbessern. Für die Qualitätsüberprüfung der Lehre ist nachdrücklich die Beteiligung der Studierenden zu ermöglichen.

Private Bewertungsplattformen bieten Studierenden darüber hinaus die Möglichkeit, im Internet ihre Meinung zur Qualität der Lehre einzelner Dozenten sowie die von diesen durchgeführten Lehrveranstaltungen einzutragen. Diese Äußerungen sind dann zum weltweiten Abruf von jedermann einsehbar.

Nachstehend teile ich Ihnen die allgemeine datenschutz- und haftungsrechtliche Beurteilung zur Nennung in einer privaten Bewertungsplattform mit, die Herr Jan K. Köcher, Forschungsstelle Recht im DFN, zur Verfügung gestellt hat.

Aus der Nennung einer Person in der Bewertungsplattform lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, an welcher Hochschule ein Lehrender lehrt und welche Lehrangebote dieser an der Hochschule zur Verfügung stellt. Da diese Informationen zu der Person des Lehrenden ohnehin aus den öffentlich zugänglichen Vorlesungsverzeichnissen der jeweiligen Hochschulen hervorgehen, ergibt sich daraus kein datenschutzrechtliches Problem.

Daneben besteht für die Teilnehmer an dem Angebot die Möglichkeit, ihrer Bewertung einen schriftlichen Kommentar hinzuzufügen, der ebenfalls für jedermann im Internet einsehbar ist. Das Angebot stellt somit eine Plattform zur öffentlichen Meinungsäußerung der Studierenden zur Verfügung. Solange sich die dort veröffentlichten Statements im Rahmen der Meinungsäußerung zu der Durchführung der Veranstaltung durch den Lehrenden halten, wird dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Grundgesetz gedeckt sein. Es ist daher im Rahmen der zulässigen Meinungsäußerung davon auszugehen, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung diesbezüglich keine generelle Sperrwirkung entfaltet, so dass vom Grundsatz her in dieser Hinsicht keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Zudem kann es sich bei diesem Angebot - auch für eine Berufungskommission – erkennbar nicht um eine objektive Bewertung der Arbeitsleistung eines Dozenten handeln. Entsprechende Plattformen gibt es zu vielerlei Themen im Internet. Aufgrund des fehlenden systematischen Ansatzes und der in der Tat gegebenen Manipulationsmöglichkeiten (etwa durch die Vergabe extrem guter oder extrem schlechter Noten um den Bewertungsschnitt zu beeinflussen), kann offenkundig nicht von einer objektiven Statistik mit Aussagekraft ausgegangen werden.

Bei den Bewertungen handelt es sich Erkennbar nicht um eigene Bewertungen des Betreibers der Seite. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform für die Bewertungen durch die Studierenden zur Verfügung. Für Rechtsverletzungen sind somit unmittelbar die Teilnehmer verantwortlich, welche die Speicherung der rechtsverletzenden Inhalte veranlasst haben. Gleichwohl ist der Betreiber der Plattform nicht gänzlich von seiner Verantwortlichkeit befreit, weil er die Rechtsverletzungen der Teilnehmer durch die Zurverfügungstellung der Plattform erst ermöglicht. Daran anknüpfend kann der Betreiber nach den Grundsätzen der sogenannten „Störerhaftung“ analog § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen im Internet sind von der Rechtsprechung bislang noch nicht in allen Details geklärt worden. In Anlehnung an die Rolex./.Ricardo Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.3.2004 - I ZR 304/01, MMR 2004, S. 668 ff.), wird von den meisten Gerichten gefordert, dass zu der Ermöglichung der Rechtsverletzung, die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten treten muss. Zumutbar ist die Prüfungspflicht jedenfalls dann, wenn der Betreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Angeboten auf seiner Plattform erhält. Wird der Betreiber in diesem Fall nicht tätig, besteht gegebenenfalls ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass ab Kenntnis des Betreibers von den rechtswidrigen Inhalten, zumindest ein Anspruch auf die Beseitigung des rechtsverletzenden Inhalts besteht.

Ab Kenntnis und Untätigkeit des Betreibers kommt bei Einordnung als Host-Provider zudem der Wegfall der Privilegierung nach § 11 Teledienstegesetz in Betracht, so dass der Betreiber ohnehin ab diesem Zeitpunkt für fremde rechtsverletzende Inhalte haftet.

Jede Person, die Kenntnis von rechtsverletzenden Eintragungen über die eigene Person auf den  Internetseiten einer Bewertungsplattform hat, sollte individuell dies dem Betreiber des Angebotes umgehend mitteilen und auf sofortige Unterlassen, Löschung des Eintrages, dringend - im Unterlassungsfall gerichtliche Konsequenzen nicht ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 17.05.2008
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