TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr.  27
Gewährung des Datenschutztes bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

um Ihnen für Ihre Internetpräsenz die Einhaltung des Datenschutzes bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten zum weltweiten Abruf zu erleichtern, stelle ich Ihnen nachstehend einen Runderlass vor, der diese Dinge für den Hochschulbereich regelt. Ich möchte Sie insbesondere darauf verweisen, personenbezogene Daten Studierender nur mit Zustimmung der Betroffen ins Internet zu stellen. Der rechtsverbindliche Text des Runderlasses findet sich im Niedersächsischen Ministerialblatt (51. Jahrgang, Nummer 245, Seite 571-572, 1.8.2001).

Im übrigen verweise ich auf die Informationsdienste-Ordnung der Technischen Universität Braunschweig (gültig ab 15.07.2000), in der die Hinweise des Runderlasses eingearbeitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


Veröffentlichung von Beschäftigten Daten im Internet

Gem. RdErl. d. StK, d. MI u. d. übr. Min. v. 28.5.2001

- 44.22-30800/5 -
Bezug: RdErl. d. MWK v. 8.6.1998 (Nds. MBl. S. 984)

1. Aufgrund der zunehmenden Präsenz von Landesbehörden im Internet werden hinsichtlich der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgende Hinweise gegeben:

Eine Übermittlung von Beschäftigtendaten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Beeichs ist nur zulässig, wenn die Empfänger ein rechtliches Interesse darlegen oder der Dienstverkehr es erfordert (§ 101 Abs. 5 NBG). Personenbezogene Daten dürfen für einen automatisierten Abruf  -z.B. im Internet- nur bereitgehalten werden, soweit diese Daten jeder Person offen stehen oder deren Inhalt veröffentlicht werden darf (§ 12 Abs. 5 NDSG).

Eine Veröffentlichung von Daten der Beschäftigten in der Landesverwaltung im Internet oder in vergleichbaren Medien ist demnach nur zulässig, wenn der Dienstverkehr eine solche Veröffentlichung erfordert oder die Betroffenen eingewilligt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Internetangeboten, mit denen eine Kontaktaufnahme mit der Behörde ermöglicht werden soll, eine nichtpersonenbezogene ggf. spezielle E-Mail-Adresse, Telefon- oder Telefax-Nr. in der Regel als ausreichend anzusehen ist.

Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet kann regelmäßig als erforderlich angesehen werden bei Personen, deren Tätigkeit nach außen wirkt (z.B. Pressesprecherinnen und Pressesprecher, Angehörige der Behördenleitung, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Projekte der Bürgerbeteiligung). Dabei können ohne Einwilligung der Betroffenen folgende Daten veröffentlicht werden:

1.1 Name, Vorname, Tätigkeitsbereich, Funktion, dienstliche Anschrift, dienstliche Telefon- und Telefax-Nr. sowie dienstliche E-Mail-Adresse.

1.2 Im Hochschulbereich zusätzlich:

a)    Forschungsergebnisse unter Nennung der Autorinnen und Autoren sowie der Forschungseinrichtung,

b)     Ankündigungen und Berichte von Tagungen mit Namen der Referentinnen und Referenten und Kontaktadressen,

c)    Name, Kontaktadressen (einschließlich E-Mail-Adressen, Telefon-Nrn.) und Forschungsgebiet der unmittelbar in Forschung und Lehre tätigen Beschäftigten,

d)     Sprechzeiten sowie Bezeichnungen und Termine von Lehrveranstaltungen der lehrenden Beschäftigten,

e)     Private Kontaktadressen nur, wenn die vorgenannten Beschäftigten sonst dienstlich (z.B. über Sekretariat) nicht erreichbar sind.

Die betroffenen Beschäftigten sind von der beabsichtigten Veröffentlichung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Wenn Betroffene wegen überwiegender schutzwürdiger Belange der Veröffentlichung im Internet widersprechen, hat sie zu unterbleiben.

Weitere Angaben, insbesondere Bilder der Betroffenen, dürfen nur mit deren schriftlich erklärter Einwilligung veröffentlicht werden.

Sofern im Hochschulbereich Daten von Nichtbeschäftigten (Nr. 1.2 Buchst. a und b, z.B. Lehrbeauftragte, Privatdozentinnen und Privatdozenten, außerplanmäßige Professorinnen und Professoren) veröffentlicht werden sollen, ist dies besonders zu vereinbaren.

Für die Verarbeitung von Studentendaten gilt nicht das besondere Datenschutzrecht für Bedienstete, vielmehr sind die allgemeinen Datenschutzregelungen des NDSG zu beachten. Nur für Studie-rende, die bereits wichtige Beiträge zur Forschung liefern (z.B. Diplomandinnen und Diplomanden, Promovierende), ist entsprechend den Regelungen für die Beschäftigten zu verfahren. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Studentendaten ohne Einwilligung unzulässig. Dies gilt z.B. für Teilnehmer- und Ergebnislisten von Klausuren.

Diese Regelung ist mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt.

2. Der Bezugserlass wird aufgehoben.


  aktualisiert am 17.05.2008
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