TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr.  23
Rasterfahndung: Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörde
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Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die terroristischen Anschläge in New York werden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland große Anstrengungen unternommen, Personen zu identifizieren, die möglicherweise weitere Anschläge planen. Es ist vorgesehen, diese sogenannten "Schläfer" durch eine "Rasterfahndung" zu erfassen. Gegenwärtig ist eine Rasterfahndung in Niedersachsen gesetzlich unzulässig, die Voraussetzungen dafür werden zu Zeit durch Änderung des "Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes" geschaffen, dessen Novellierung soll Ende Oktober erfolgt sein.

Nach Eingriffsintensität und den daran anknüpfenden formalen Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ist für die Weitergabe personenbezogener Daten zu unterscheiden zwischen Bestandsdaten, Verbindungsdaten und Inhalten von Dateien und  Kommunikationen.

Bestandsdaten (Name, Anschrift oder fest vergebene IP-Adresse)
Bestandsdaten individualisierter Personen sind nach § 160 StPO an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (auch ohne richterliche Anordnung). Ergänzend können Strafverfolgungsbehörden im Wege des § 161 Abs. 1 StPO von allen Behörden Auskunft über Bestandsdaten verlangen.

§ 11 NDSG erlaubt den Hochschulen auf eigene Initiative Bestandsdaten konkreter Verdachtsfälle an Sicherheitsbehörden weiterzugeben, das stellt jedoch keine Ermächtigungsgrundlage zugunsten von Strafverfolgungsbehörden dar.

Verbindungsdaten (dynamisch vergebene IP-Adresse, Beginn und Ende von Internetverbindungen) und Inhaltsdaten (vor allem Inhalte von Dateien und eMail)
Die Weitergabe dieser Daten ist nur bei hinreichender Konkretisierung zulässig und bedarf eines richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschlusses.

Rasterfahndung zukünftig soll es den Strafverfolgungsbehörden in Niedersachsen ermöglicht werden, auf Anordnung des Innenministeriums personenbezogene Daten jeder Art (damit Bestands- und Verbindungsdaten sowie Inhalte von Dateien und Kommunikationen) zur Verhinderung von Straftaten zu erheben. Auskünfte über personenbezogene Daten dürfen nur nach vorheriger Absprache mit dem Rechtsdezernat an Dritte weiter gegeben werden und sind nach Art und Umfang dem Datenschutzbeauftragten der TU-BS mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 17.05.2008
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