TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 19
Rechtliche Voraussetzungen bei der Erstellung einer eigenen Internet-Homepage

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Senat der TU Braunschweig hat durch die Verabschiedung einer "Informationsdienste-Ordnung der Technischen Universität Braunschweig" die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von zentral und dezentral betriebenen Informationsdiensten einer zeitgemäßen Regelung zugeführt. Diese Informationsdienste- Ordnung beschreibt für alle Betreiber verbindlich die mit dem Betrieb eines Informationsdienstes verbundenen Verantwortlich- keiten sowie mögliche Folgen bei Verstößen. Danach sollte allen Betreibern von Informationsdiensten, beispielsweise bei der Bereitstellung von Informationen auf einer eigenen Hompage, in Erinnerung sein, daß dabei verschiedene rechtliche Vorgaben einzuhalten sind.

Zu diesen zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen gehören: das Informations- und Kommunikations- dienstegesetz, der Mediendienste-Staatsvertrag, die Urheber-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte sowie verschiedene Datenschutzgesetze (EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr, Bundesdatenschutzgesetz, Niedersächsisches Datenschutzgesetz, Teledienste-Datenschutzgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung) und diverse strafrechtliche Vorschriften.

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) kennt zwei Arten von Berechtigten: Neben den Urhebern (beispielsweise Komponisten, Autoren, Graphiker, Fotografen, Software-Programmierer), die einen Kreativschutz genießen, sind das auch die Leistungsschutzberechtigten (z.B. ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller), deren gleichfalls kreative Leistung und Investition gesetzlich geschützt sind.

Alle diese Berechtigten müssen für eine öffentliche Fremdnutzung ihre Zustimmung gegeben haben. Fehlt die Einwilligung eines einzelnen Berechtigten, so ist die Nutzung strafrechtlich mit Geldstrafe oder Gefängnis bedroht und kann zivilrechtliche Schadensersatzforderungen auslösen. Dabei ist es unerheblich, auf welchem Weg ein Betreiber einer Homepage zu diesen Text-, Bild- oder Tondokumenten gelangt ist, oder ob die Plazierung einen kommerziellen Hintergrund hat. Dringend abzuraten ist zur Zeit, ohne Einwilligung von Rechteinhabern die eigene Hompage per Musik (aus einer MP3-Datei) und Videosequenzen (mittels MP4-Dateien) zu untermalen, da das unlizenzierte Anbieten dieser Inhalte im Netz einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.

Siebzig Jahre nach dem Tod erlischt die Schutzfrist des Urhebers an seinem Werk. Es ist jedoch zu beachten, daß trotz Ablaufs der erwähnten allgemeinen Schutzfrist noch Leistungsschutzrechte etwa des Datenträger- herstellers bestehen können. Unproblematisch ist die Verwendung fremder Produkte oder von Teilen davon, wenn es sich bei jenen um amtliche Were (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, gerichtliche Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze) im Sinne des 5 UrhG handelt (Gemeinfreie Werke). Jedermann darf diese verfielfältigen, verbreiten, öffentlich wiedergeben, bearbeiten und sonst ändern.

Aber auch selbsthergestellte Fotos unterliegen bestimmten Verwertungsauflagen: Abgebildete Personen müssen einer Veröffentlichung zugestimmt haben, so regelt es das "Recht am eigenen Bild". Fotos von Personen des öffentlichen Interesses (wie Politiker) und Personengruppen jedoch können ohne Zustimmung genutzt werden.

Mit diesen wenigen Beispielen soll verdeutlicht werden, daß die Nutzung fremder Text-, Bild- und Tondokumente bei der Erschaffung einer eigenen Homepage an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Diese sollten zur Vermeidung rechtlicher Auseinandersetzungen mit Urhebern und Leistungsschutzberechtigten (sowie mit Beauftragten zur Wahrung dieser Rechte) eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 17.05.2008
TU_Icon_E_Mail_1_17x17_RGB Zum Seitenanfang