TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 16
Gewährleistung des Datenschutzes bei Aushängen

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Verarbeitung personenbezogener Daten berührt das informationelle Selbstbestimmungsrecht Betroffener (siehe dazu mein Rundschreiben Nr. 15). Daher geht das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) von einem Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten mit Erlaubnisvorbehalt aus. D.h., jede Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, sofern nicht im Einzelfall eine gesetzlich festgelegte Erlaubnis zum Tragen kommt. Grundsätzlich erlaubt das NDSG die Verarbeitung personenbezogener Daten in folgenden Fällen: wenn

a) eine Rechtsvorschrift dies vorsieht, oder
b) die Betroffenen einer Verarbeitung zugestimmt haben.

Sofern keine Rechtsvorschrift die universitätsinterne Verröffentlichung personenbezogener Daten regelt, können Daten über Personen in Aushängen daher nur mit der schriftlichen Zustimmung von Betroffenen veröffentlicht werden.

Insbesondere Listen mit Namen und Zeiten zu Zwecken der Urlaubsplanung sowie das Festhalten von Fehlzeiten, beispielsweise aufgrund von Lehrgangsteilnahmen, oder auch Krankheiten, sind keinesfalls der universitätsinternen Öffentlichkeit in Aushängen zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüße
Michael Wettern


  aktualisiert am 17.05.2008
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