TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 13
Einsichtnahme von Einzelprüfern in Prüfungsakten

Sehr geehrte Damen und Herren,
in Übereinstimmmung mit dem Datenschutzgesetz des Landeses Niedersachsen regelt ein Erlaß aus dem Jahr 1993 die Zulässigkeit der Einsicht in Prüfungsakten. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur stellt in diesem Erlaß klar, daß kein generelles, unmittelbares Einsichtnahmerecht in Prüfungsakten durch Prüfende besteht, insbesondere vor der Prüfung, da ein dem geschützten Akteninhalt der Studierenden gegenüberstehendes generelles überwiegendes Interesse der Prüfenden nicht zu erkennen ist. Die Unabhängikeit der Prüfenden ist gerade nur dann hinreichend sichergestellt, wenn die Prüfenden ihre Beurteilung eigenständig und unabhängig von anderen sich aus der Prüfungsakte ergebenden Prüfungsleistungen abgeben.

Eine Einsichtnahme ist zulässig, wenn die oder der betroffene Studierende der Einsichtnahme zugestimmt hat. Desgleichen ist die Einsichtnahme zulässig, wenn die Offenbarung des Akteninhalters zur Wahrung höherrangiger Rechtsgüter erforderlich ist (Güterabwägung). Die Entscheidung hierüber treffen die jeweiligen Prüfungsausschüsse.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 17.05.2008
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