TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 43
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende des vergangenen Jahres regelte ein gemeinsamer Runderlass vom 28. Mai 2001 der Staatskanzlei, des Ministerium für Inneres und der übrigen Ministerien der niedersächsischen Landesregierung (Nds. MBl. 2001, Nr. 25, S. 571-572 - VORIS 20600 00 00 06 002) die Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet. Danach konnten bestimmte personenbezogene Daten der Mitglieder der Professorengruppe sowie von Personen mit öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten ohne deren Zustimmung im Internet veröffentlicht werden.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ist dieser Gemeinsame Runderlass zur Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet außer Kraft getreten (Nds. MBl. 2008, S.1210).

Daher gelten ab dem 1. Januar 2009 die allgemeinen Grundsätze des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) zur Veröffentlichung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten.

Aufgrund fehlender eigener Regelungen der Technischen Universität Braunschweig ist gegenwärtig eine Veröffentlichung personenbezogener Daten ausschließlich mit der Einwilligung der Betroffenen zulässig (NDSG § 3). Diese Voraussetzung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten gilt für alle Mitglieder und Angehörige der TU Braunschweig.

Wurden bereits mit Einwilligung personenbezogene Daten ins Internet eingestellt, so können diese ohne Mühe aus dieser allgemein zugänglichen Quelle entnommen und korrekt übernommen in dem gleichen oder in einem anderen Medium wiedergegeben werden (LG Duisburg, 10. Zivilkammer, Aktenz. 10 O 350/07, 18.04.2008).

Eine Einwilligung zur Internetveröffentlichung kann jederzeit widerrufen und eine unverzügliche Löschung der Daten gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern

 


Anmerkung: Der sich auf das NDSG beziehende Artikel in diesem Rundschreiben wurde nachträglich und unabhängig von Herrn Wettern an das neue NDSG vom 16. Mai 2018 angepasst.


  aktualisiert am 11.09.2018
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