Nr. 43 (27.04.2009)

Rundschreiben Nr. 43
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende 2008 regelte ein gemeinsamer Runderlass vom 28. Mai 2001 der Staatskanzlei, des Ministerium für Inneres und der übrigen Ministerien der niedersächsischen Landesregierung (Nds. MBl. 2001, Nr. 25, S. 571-572 - VORIS 20600 00 00 06 002) die Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet. Danach konnten bestimmte personenbezogene Daten der Mitglieder der Professorengruppe sowie von Personen mit öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten ohne deren Zustimmung im Internet veröffentlicht werden.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ist dieser Gemeinsame Runderlass zur Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet außer Kraft getreten (Nds. MBl. 2008, S.1210).

Daher gelten seit dem 1. Januar 2009 die allgemeinen Grundsätze des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG), bzw. seit dem 25. Mai 2018 vorrangig die allgemeinen Grundsätze der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zur Veröffentlichung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten.

Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten ist ausschließlich mit der Einwilligung der Betroffenen zulässig (NDSG § 3, EU-DSGVO Art. 6 Abs. 1). Diese Voraussetzung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten gilt für alle Mitglieder und Angehörige der TU Braunschweig. Beispielsweise sei auf folgende Themen verwiesen:

  • Studierende: Veröffentlichung von Teilnehmerlisten und Ergebnislisten von Klausuren im Internet (Runscheiben Nr. 24)
  • Allgemein: Veröffentlichung von Bildern im Internet (Rundschreiben Nr. 45)

Wurden bereits mit Einwilligung personenbezogene Daten ins Internet eingestellt, so können diese ohne Mühe aus dieser allgemein zugänglichen Quelle entnommen und korrekt übernommen in dem gleichen oder in einem anderen Medium wiedergegeben werden (LG Duisburg, 10. Zivilkammer, Aktenz. 10 O 350/07, 18.04.2008).

Eine Einwilligung zur Internetveröffentlichung kann jederzeit widerrufen und eine unverzügliche Löschung der Daten gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


Anmerkung: Dieses Rundschreiben wurde nachträglich und unabhängig von Herrn Wettern an das neue NDSG vom 16. Mai 2018 und die EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25. Mai 2018 angepasst.