Nr. 40 (18.12.2007)

Rundschreiben-Nr. 40
Einhaltung des Datenschutzes auf der Grundlage der
(1) Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) sowie
(2) der Vorratsdatenspeicherung


Sehr geehrte Damen und Herren,
solange Hochschulen, auch mit mehr als 10.000 Endnutzern aber in einem geschlossenen System, Telekommunikationsdienste anbieten, gibt es keine gesetzliche Grundlage einer Verpflichtung zur Installation von "Lauschboxen" sowie zur Vorratsdatenspeicherung!


Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern

Begründungen

(1) Lauschboxpflicht für Hochschulen
Mit der Verabschiedung der neuen TKÜV, die ab dem 01. Januar 2008 Rechtswirksamkeit erlangte, wurde die Verpflichtung zur Installation einer Lauschbox für Betreiber neu festgelegt: ab dem 01.01.2008 sind dazu Betreiber mit mehr als 10.000 Nutzern verpflichtet, sofern sie öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer anbieten.

(2) Vorratsdatenspeicherung
Bis zum 01. Januar 2008 dürfen Hochschulen keine Daten auf Vorrat speichern!
Nach der verabschiedeten Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01. Januar 2008 Rechtskraft erlangt hat, sind Hochschulen NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, solange sie keine "öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste für Endnutzer" erbringen. Unter "öffentlich zugänglich" wird die Möglichkeit für jede Person bezeichnet, sich dieser Dienste (gegebenenfalls auch gegen ein Entgelt) zu bedienen - was für Hochschulen NICHT zutrifft, da hier Nutzer in einem geschlossen System agieren.