Nr. 28 (06.10.2003)

Rundschreiben Nr. 28
Datenschutzrechtliche Voraussetzungen einer optisch-elektronischen Überwachung (Videoüberwachung) mit Aufzeichnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten ist mir wiederholt der Wunsch nach einer optisch-elektronischen Überwachung mit Aufzeichnung zur Sicherung von Gebäuden oder Einrichtungen, also von "öffentlich zugänglichen Räumen", vorgetragen worden. So verständlich dies vor dem Hintergrund von Diebstahl-Einbrüchen zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit im Einzelfall auch sein mag, stellt der Gesetzgeber an die Zulässigkeit der optisch-elektronischen Überwachung allerdings strenge Maßstäbe, da diese Art der Überwachung sehr leicht Persönlichkeitsrechte berührt. Umseitig finden Sie eine Liste mit verschiedenen Punkten, die vor einer Installation zu überprüfen sind und im Bedarfsfall die Entscheidung zu einer entsprechenden Einrichtung datenschutzrechtlich erleichtert.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


Optisch-elektronische Überwachung öffentlich zugänglicher Räume(1)

1.

Gibt es Alternativen für eine optisch-elektronische Überwachung (z.B.: verbesserte Schließsysteme?)

2.

Rechtsgrundlage von Videoüberwachungen: Wahrnehmung des Hausrechts zum Schutz der Einrichtungen (Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §4, EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) §14.

3.

Strenge Zweckbindung der Aufzeichnungen, beispielsweise: Das Überwachungssystem dient ausschließlich dem Schutz der Bediensteten und zur Sicherung des Eigentums dieser, oder des Landes vor Zugriffen Dritter. Eine Überwachung oder Kontrolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TU findet nicht statt.

4.

Die Verarbeitung oder Nutzung gespeicherter Videoaufzeichnungen ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, daß schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

5.

Anzahl der zu installierenden Videokameras und genaue Lagebezeichnung der Kameras (die zu überwachenden Bereiche sind präzise festzulegen).

6.

Sind die Kameras schwenkbar, besitzen sie eine feste Brennweite?

7.

Wann wird aufgezeichnet (zeitlich unbegrenzter Einsatz ist ohne regelmäßige Erforderlichkeitsprüfung abzulehnen!)?

8.

Wie lange werden die gespeicherten Daten gespeichert? Die Aufzeichnungen sind unverzüglich(2) zu löschen, wenn sie entsprechend der Zweckbindung nicht mehr benötigt werden - daher am besten durch automatisierte periodische Löschung, etwa durch Selbstüberschreiben!

9.

Eine Videoüberwachung darf grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen! (Ausnahmen: Strafprozess- und Polizeirecht)

10.

Über die Tatsache einer Viodeoüberwachung sind Betroffene unmißverständlich und deutlich durch entsprechende Maßnahmen zu unterrichten, dabei ist die dafür verantwortliche Stelle(3), bzw. der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen zu benennen, sowie auf die Möglichkeit hinzuweisen Informationen gemäß Art. 13 EU-DSGVO bei dem Verantwortlichen zu erhalten.

11.

Unter welchen Voraussetzungen können bei einem "Störfall" die Aufzeichnungen eingesehen werden (siehe Zweckbindung)?

12.

Welche Personen sind zur Einsichtnahme der Aufzeichnungen berechtigt?

13.

Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Speicherung dadurch nicht gefährdet wird. Darunter fallen immer die verdächtigten Personen, aber auch das Opfer eines Zwischenfalls oder sonstiger namentlich bekannter Personen.

14.

Die Personalvertretung ist zu beteiligen (beispielsweise: Abschluß einer "Dienstvereinbarung zur optisch-elektronischen Überwachung mit Aufzeichnung").

15.

Eine Risikoanalyse in Hinsicht auf eine eventuelle Datenschtutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist durchzuführen (Erforderlichkeitsprüfung einer DSFA). Ergibt sich, dass eine DSFA erforderlich ist, muss der Rat des Datenschutzbeauftragten unter Mitteilung des Zwecks, der räumlichen Ausdehnung und der Dauer der Videoüberwachung, des betroffenen Personenkreises, der Maßnahmen nach Punkt 10 und der vorgesehenen Auswertungen eingeholt werden. 

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(1) Ein öffentlich zugänglicher Raum ist jeder Bereich, der ohne besondere Voraussetzungen betreten werden kann, beispielsweise Bahnsteige, Ausstellungsräume eines Museums, Verkaufsräume oder Schalterhallen. Hierunter sind auch alle Räume zu fassen, die nach dem Willen des oder der Berechtigten für jedermann zugänglich sind beziehungsweise von jedermann -gegebenenfalls nach dem Kauf einer Eintrittskarte- betreten werden können. Der zu beobachtende Bereich kann innerhalb oder außerhalb von Gebäuden liegen. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse an, es kann sich also um öffentliche oder private Grundstücke handeln (Aus: LfD-Niedersachsen, XVI. Tätigkeitsbericht, 2001-2002).

(2) d.h.: in der Regel innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen.

(3) Der Gesetzgeber verlangt ausdrücklich die Benennung der verantwortlichen Stelle, damit der Betroffene bei dieser seine Rechte geltend machen kann.


Anmerkung: Der sich auf das BDSG beziehende Artikel in diesem Rundschreiben wurde nachträglich und unabhängig von Herrn Wettern an das neue BDSG vom 25. Mai 2018 angepasst, sowie das seit dem 16. Mai 2018 geltende NDSG in das Rundschreiben eingearbeitet.