TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 21
Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten Niedersächsischer Hochschulen zum Anhörungsentwurf des MWK vom 11.12.2000 zum "Gesetz zur Hochschulreform in Niedersachsen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Datenschutzbeauftragten Niedersächsischer Hochschulen haben auf ihrer 16. Tagung am 28.2./1.3.2001 den Anhörungsentwurf des MWK zum "esetz zur Hochschulreform in Niedersachsen" diskutiert. Sie kritisieren insbesondere, dass die Regelung des § 5 zur Evaluation eine zu weitgehende Satzungsermächtigung enthält und dass die mit "Datenschutz" überschriebenen Regelungen in § 13 lediglich Erhebungs- und Verarbeitungsbefugnisse umfassen, dagegen Sicherungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts weitestgehend fehlen.

Zum verfassungsrechtlichen Gehalt der Lehrfreiheit gehört das Recht des Hochschullehrers, selbst über Inhalt, Methode und Ablauf einer Lehrveranstaltung zu bestimmen. Ein Landesgesetz, das sich der Evaluation widmet, darf diesen Freiraum nicht gefährden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist im Hochschulgesetz selbst durch Grenzen der Erhebung und Verarbeitung von Bewertungsdaten zu sichern.

§ 13 des Entwurfs enthält eine Befugnisnorm zum Einsatz mobiler Datenträger (Chipkarten) für Studierende sowie Mitglieder und Angehörige, die nicht in einem Dienst- und Arbeitsverhältnis zu den Hochschulen stehen, zur automatischen Datenerfassung im Rahmen von Einschreibung, Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie der Nutzung von Hochschuleinrichtungen, insbesondere für Zwecke der Zutrittskontrolle, Identitätsfeststellung, Zeiterfassung und Abrechnung oder Bezahlung. Weder im geltenden NDSG noch im NHG gibt es Definitionen und besondere Schutzregelungen für den Einsatz von mobilen Datenträgern. Deshalb sind entsprechende Regelungen im neuen Hochschulgesetz zu schaffen. Unklar und überflüssig erscheint es, den Hochschulen darüber hinaus das Recht einzuräumen, diese Daten zur Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben nach § 3 und zu Evaluationszwecken § 5 zu verwenden.

Die Datenschutzbeauftragten Niedersächsischer Hochschulen schließen sich den Forderungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen an, die Einführung von multifunktionellen Chipkarten in niedersächsischen Hochschulen von besonderen Voraussetzungen zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts abhängig zu  machen, insbesondere:

1. Bei der Chipkartenbenutzung sollte Anonymität gewahrt bleiben.

2. Der Chipkarteninhaber bzw. die Betroffenen sollten die Möglichkeit erhalten, auf neutralen, zertifizierten Systemumgebungen die Dateninhalte und Funktionalitäten ihrer Chipkarten einzusehen (Gebot der Transparenz).

3. Die gesamte Infrastruktur ist zu dokumentieren und die Produktion, die Initialisierung und die Ausgabe der Chipkarten sind zu überwachen. Für die gesamte Infrastruktur ist ein Mindestschutzniveau vorzuschreiben, das bei unbefugten Handlungen das Strafrecht anwendbar macht.

4. Alle Systemkomponenten datenschutzrelevanter Chipkartenanwendungen sind auf der Basis der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu evaluieren.

5. Für die Informationsstrukturen sind zu Echtheits- und Gültigkeitsüberprüfungen (z.B. Abgleich gegen Sperr- und Gültigkeitsdateien) Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 26.08.2016
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