Nr. 18 (10.07.2000)

Rundschreiben Nr. 18
Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Internet kann zu verschiedenen Arten von Straftaten benutzt werden: Beispielsweise zum Ausspähen und Verändern von Daten ("Hacken"), ebenso zu übler Nachrede, Betrug oder Aufruf zu Straftaten sowie Verbreitung von Pornographie. Gemeinsam ist diesen Straftaten, eine vermeintliche Anonymität des Internet bei der Verbreitung der Daten (etwa per E-Mail und "Newsgroups, Chat-Sessions oder Info-Uploads") auszunutzen. Der Datentransfer im Internet ist jedoch nicht anonym, denn es finden umfangreiche Protokollierungen von Zugriffs-, Verbindungs- und sonstigen Daten statt, die sehr häufig eine Identifizierung derjenigen Person ermöglichen, die eine Datei abgerufen oder übertragen hat. Diesen Umstand machen sich Strafverfolgungsbehörden zu Nutze und ersuchen daher Mitgliedsinstitutionen des DFN-Vereins (Verein zur Förderung des Deutschen Forschungsnetzes) um Nennung von Daten und Informationen zur Identifizierung derjenigen Person, die in ursächlichem Zusammenhang mit einem der erwähnten Straftatbestände gesehen wird.

Auf diesem Hintergrund können Staatsanwaltschaften nach § 161 der Straf-Prozeß-Ordnung von allen öffentlichen Behörden Auskünfte verlangen. Dies trifft damit auch auf alle Betreiber von zentralen sowie dezentralen Informationsdiensten der Technischen Universität Braunschweig zu: Diese müssen auf schriftliche Ersuchen von Staatsanwaltschaften Angaben zur Identifizierung von Rechner-Betreibern und Rechner-Nutzern machen. Bei "Gefahr im Verzug" ist polizeilichen Auskunftsersuchen auf Identifizierung umgehend zu entsprechen.

Aus der Sicht des Datenschutzes ist für die Technische Universität Braunschweig diese Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Daten nicht zu beanstanden, da die Erteilung der erbetenen Auskunft nach § 5 NDSG (Übermittlung von personenbezogenen Daten) zulässig ist. Dabei trägt die anfragende Behörde die Verantwortung der Zulässigkeit des Auskunftsersuchens. Die um Auskunft ersuchte Stelle, die Betreiber zentraler und dezentraler Informationsdienste der TU Braunschweig, hat nach dieser Regelung nur zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der Auskunftersuchenden Stelle liegt. Wenn eine Staatsanwaltschaft oder die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft um Auskunft nachsucht und dabei kurz schildert, warum gegen eine bestimmte Person ein Verdacht besteht, so ist grundsätzlich anzunehmen, dass die anfragende Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben handelt. Eine genauere Prüfung der Zuständigkeit oder gar eine Prüfung, ob der Verdacht begründet ist, obliegt nicht der TU Braunschweig.

Die angefragten personenbezogenen Daten dürfen nur verschlüsselt an eindeutig identifizierte Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die gesamte Abfrage sehr vertraulich behandelt wird und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden dem betroffenen Nutzer nicht mitgeteilt werden dürfen.

Für weitere Fragen zu diesem Sachkomplex steht der aktuelle Datenschutzbeauftragte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


Anmerkung: Der sich auf das NDSG beziehenden Artikel in diesem Rundschreiben wurde nachträglich und unabhängig von Herrn Wettern an das neue NDSG vom 16. Mai 2018 angepasst.