TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 14
Einhaltung des Briefgeheimnisses in den dezentralen Dienststellen der Technischen Universität

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist als unverletzliches Rechtsgut im Grundgesetz verankert (§ 10 GG), Beschränkungen dürfen nur durch ein Gesetz angeordnet werden. Diese Festlegungen gelten auch für den Hochschulbereich. Bei der Anwendung dieses Schutzes muß unterschieden werden zwischen (A) dem inneruniversitären Briefverkehr, (B) dem Empfang von Briefen von außerhalb der Hochschule sowie (C) dem dienstlichen Versand an außeruniversitäre Adressaten.

 (A) Inneruniversitärer Postverkehr
Im hochschulinternen Postverkehr werden verschlossene Briefe nur dann in Sekretariaten oder Poststellen zur weiteren Zustellung geöffnet, wenn kein Name als Adressat im Empfängerfeld aufgeführt ist. Immer wenn Adressaten namentlich im Adreßfeld genannt sind, hat die Zustellung zum Adressaten verschlossen zu erfolgen.

(B) Empfang von Postgut von außerhalb der Hochschule
Von außerhalb der Hochschule ankommendes, verschlossenes Postgut wird immer dann ungeöffnet weitergeleitet, wenn die Adressierung durch eine Namensnennung auf eine persönliche Zustellung hinweist. Dabei ist es unerheblich, an welcher Stelle der Name des Empfängers im Adressenfeld aufgeführt ist.

 Zusätze wie "c/o" (für "care of") oder "z.Hd.v." (zu Händen von) vor einer Namensnennung dagegen dienen der unpersönlichen Spezifizierung der Dienstadresse und  können zur weiteren inneruniversitären Verteilung geöffnet werden.

Namentlich nicht bezeichnetes Postgut wird in der Regel durch die der Postverteilung dienenden Stellen zur Weiterleitung geöffnet.

(C) Dienstlicher Versand an außeruniversitäre Adressaten
Der Versand von dienstlicher Post an außeruniversitäre Adressaten muß einen persönlichen Absender aufweisen, nur dann unterliegt das verschlossene Postgut dem Briefgeheimnis. Fehlt der Sendung diese persönliche Absenderangabe, kann sie zur Überprüfung auf seinen dienstlichen Inhalt hin geöffnet werden.

(D) Gültig für (A) bis (C)
Der Zusatz "persönlich" auf einer Sendung unterstreicht in allen Fällen noch einmal ausdrücklich den Wunsch des Absenders auf eine  persönliche Zustellung, die zur Wahrung des Briefgeheimnisses  verschlossen zu erfolgen hat.

Dieses Rundschreiben haben die Datenschutzbeauftragten der Universität Lüneburg und der Technischen Universität Braunschweig gemeinsam und in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsens sowie der entsprechenden Dienstelle der Zentralverwaltung der TU Braunschweig erstellt.

Prof. Dr. Joachim Heilmann Universität Lüneburg
Prof. Dr. Michael Wettern Technische Universität Braunschwei


  aktualisiert am 26.08.2016
TU_Icon_E_Mail_1_17x17_RGB Zum Seitenanfang