TU BRAUNSCHWEIG

Rundschreiben Nr. 12
Novelliertes Niedersächsisches Datenschutzgesetzes (NDSG) entlastet die Verwaltung in Instituten und Abteilungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Ende letzten Jahres gilt das Niedersächsische Datenschutzgesetz in einer überarbeiteten Fassung. Diese Änderungen  entlasten die Institute und Abteilungen der TU Braunschweig. So ist es seit Beginn des Jahres nicht mehr erforderlich, für nicht-automatisiertes Verarbeiten personenbezogener Daten Dateibeschreibungen anzufertigen, noch Geräteverzeichnisse zu erstellen. Für automatisiert verarbeitete personenbezogene Daten  dagegen müssen diese Dateibeschreibungen und Gerätelisten allerdings weiterhin erstellt werden, hier gilt die bisherige Notwendigkeit unverändert fort. Eine weitere Vereinfachung des novellierten NDSG ist der Verzicht, erforderliche Dateibeschreibungen zukünftig nicht mehr beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen vorlegen zu müssen. Im Falle der TU Braunschweig, wie allgemein der Hochschulen des Landes, werden die geforderten Dateibeschreibungen in den Hochschulen selbst verwaltet. Zukünftig müssen dem Landesbeauftragten Dateibeschreibungen nur noch vom Verfassungsschutz und der Polizei abgegeben werden.

Der Zeitpunkt dieser Novellierung scheint nicht sehr glücklich gewählt zu sein, da die EU-Datenschutzrichtlinie (LINK http://www.lfd.niedersachsen.de/aktuelles/aktuelles3.html ) im Jahr 1998 eine weitere Änderung des NDSG notwendig machen wird. Es steht zu befürchten, daß eine erneute Änderung in nur kurzer Zeit die Einsicht in grundlegende datenschutzrechtliche Forderungen nicht gerade stimulieren wird.

Aus meiner gegenwärtigen Sicht hat die vorliegende Novellierung des NDSG den Hochschulen des Landes nicht die erstrebte Rechtsklarheit bezüglich einer gewünschten Selbstdarstellung im Internet gebracht. Immer noch fehlt eine Rechtsvorschrift, in der die Bereitstellung personenbezogener Daten im Internet geregelt wäre. Wie die vorherige, so enthält auch die novellierte Fassung des NDSG ein Verbot, personenbezogene Daten zum Abruf durch Dritte außerhalb des öffentlichen Bereichs bereitzuhalten.

Alle Hochschulen, nicht nur die des Landes Niedersachsen, sind aber seit längerer Zeit bestrebt, ihr Leistungsangebot attraktiv im Internet darzustellen. Dabei werden personenbezogene Daten, so die bisherige Regelung, nur mit Zustimmung der Betroffenen verwendet. In der Vergangenheit hat es ausführliche Diskussionen darüber gegeben, ob die Daten der Vorlesungsverzeichnisse als allgemein zugängliche Quellen zu qualifizieren sind, die einer bundesweiten multifunktionellen Auswertung offen stehen. Dies ist bisher stets verneint und einvernehmlich mit folgenden Argumenten begründet worden: Vorlesungsverzeichnisse sind in der Regel nur lokal zu erhalten (auch wenn sie in Ausnahmefällen eine ISSN-Nummer aufweisen), ihre jetzige Verbreitung ist also in keiner Weise mit der weltweiten im Internet zu vergleichen und insofern wurde der Bereitstellung im Internet eine erheblich andere Qualität zugemessen. In diesem Dilemma hat die Landesregierung die Hochschulen des Landes durch die Novellierungen des NDSG bedauerlicherweise weiterhin belassen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wettern


  aktualisiert am 26.08.2016
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