Nr. 03 (04.04.1995)

Rundschreiben Nr. 3
Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken

Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken wird durch Art. 89 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), § 27 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und § 13 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) geregelt.
Um die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Forschungsvorhaben zu erleichtern wurden in den oben genannten Gesetzestexten Ausnahmen von den ansonsten einzuhaltenden Datenschutz-Regelungen formuliert.

So ist die Verarbeitung (und Übermittlung) personenbezogener Daten (einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten) zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken auch ohne Einwilligung zulässig, solange die Art, sowie die Verarbeitung der Daten dem schutzwürdigen Interesse der betroffenen Person nicht entgegenstehen oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens gegenüber dem schutzwürdigen Interesse der betroffenen Person überwiegt.
Das Ergebnis der Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Interesse der Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens ist mit einer passenden Begründung im VVT aufzuzeichnen und der Datenschutzbeauftragte über die Verarbeitung zu benachrichtigen.
Im Rahmen des VVT sollte außerdem gewährleistet werden, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind.
Ergibt sich, dass das Datenverarbeitungsvorhaben einer Einwilligung durch die betroffenen Personen bedarf, so ist darauf zu achten, dass alle (auch zu dem Zeitpunkt noch nicht eindeutig bestimmbare) Verarbeitungsvorhaben von der Einwilligung gedeckt sind. So kann auch bei langfristig angelegten Forschungsprojekten, mit sich evtl. neu ergebenden Verarbeitungszwecken die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gewährleistet werden.

Soweit nach Forschungszweck möglich sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren, sodass eine Identifizierung von betroffenen Personen nicht mehr möglich ist. Bevor die Anonymisierung erfolgt ist, sind Merkmale mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, getrennt zu speichern. (Persönliche oder sachliche Verhältnisse sollen keinesfalls einer bestimmbaren Person zugeordnet werden können.)
Eine Zusammenführung hat nur zu erfolgen, soweit dies der Forschungszweck erfordert.

Es kann von der Gewährung der Rechte aus den Artikeln 15 (Auskunftsrecht), 16 (Recht auf Berichtigung), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 21 (Widerspruchsrecht) der EU-DSGVO abgesehen werden, soweit und solange die Inanspruchnahme voraussichtlich die Verwirklichung des Forschungsvorhabens unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt.

Sollen personenbezogene Daten an nicht-öffentliche Stellen weitergeleitet werden, müssen sich diese Stellen im Voraus verpflichtet haben die empfangenen Daten nur für das Forschungsvorhaben und nach den in § 13 Abs. 1-3 NDSG genannten Vorschriften zu verarbeiten und Schutzmaßnahmen nach § 17 NDSG (oder gleichwertig) zu ergreifen. Die Übermittlung der Daten muss der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) mitgeteilt werden.

Eine Veröffentlichung der personenbezogenen Daten bedarf weiterhin der Einwilligung durch die betroffenen Personen, außer die Veröffentlichung ist für die Darstellung der Zeitgeschichte unerlässlich.


Glossar